2. Oktober 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Versorgungsausgleich für in der DDR geschiedene Frauen – Bundesratsinitiative nötig

Zu der heutigen Protestaktion von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen in Leipzig erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Es ist kein Zufall, dass sich zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen am Vorabend des 18. Jahrestages der Herstellung der staatlichen Einheit in Leipzig zu einer Protestaktion zusammengefunden haben, um ihrer berechtigten Forderung nach einem Versorgungsausgleich Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion erklärt sich mit diesen Frauen solidarisch und wird erneut eine parlamentarische Initiative ergreifen, um endlich Rechtsgleichheit in Ost und West zu erreichen.

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Zehntausende Frauen in den neuen Bundesländern nur deshalb benachteiligt werden, weil es im zwischen BRD und DDR abgeschlossenen Einigungsvertrag keine Regelungen zu einem solchen Versorgungsausgleich gibt und dies auch bei der Angleichung an das westdeutsche Rentensystem unberücksichtigt blieb. Die Folge für viele Frauen sind viel zu niedrige Renten, teilweise lediglich auf Sozialhilfeniveau und damit Altersarmut.

Obwohl meine Fraktion in der Vergangenheit mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und auch entsprechende parlamentarische Initiativen ergriffen hat, wird sie erneut einen Antrag in den Geschäftsgang des Landtages einreichen, um die Staatsregierung nachdrücklich aufzufordern, sich nun endlich des Schicksals der in der DDR geschiedenen Frauen anzunehmen.

Von Sachsen sollte mindestens eine Bundesratsinitiative der neuen Länder ausgehen, die die Gewährung eines Versorgungsausgleiches und damit die Angleichung an in Westdeutschland geltendes Recht zum Ziel hat.