Studie der Volkssolidarität ist Bankrotterklärung für Politik der sächsischen Regierungskoalition

Zum von der Volkssolidarität in Auftrag gegebenen „Sozialreport 2008“, der am 20. April der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Dieser neue Sozialreport der sächsischen Volkssolidarität wurde zwei Tage nach der Leipziger Konferenz der Linksfraktion über Altersarmut vorgestellt. Diese zeitliche Abfolge mag Zufall sein. Keineswegs zufällig ist jedoch die inhaltliche Übereinstimmung. Wurde auf unserer Konferenz auf die Gefahr des erheblichen Anstiegs von Altersarmut im Freistaat hingewiesen und festgestellt, dass sie schon 2020 ein Drittel der über 65-Jährigen betreffen könnte, kommt die Studie der Volkssolidarität zur Einschätzung, dass mehr als die Hälfte der sächsischen Bevölkerung befürchtet, in Armut zu geraten. Ein Viertel der Befragten bezeichnen ihre Ängste vor drohender Armut sogar als sehr groß, unter Arbeitslosen liegt die Quote sogar bei 58 Prozent.

Selbst wenn solche Befragungen in der Regel Momentaufnahmen sind, müssten sie die sächsische Staatsregierung eigentlich wach rütteln, denn diese Zukunftsängste sind letztlich eine Bankrotterklärung für die Politik der Koalition, insbesondere der seit fast 20 Jahren dominierenden CDU. Anstatt Armutsrisiken nach wie vor zu leugnen oder zumindest zu verklären, muss die Staatsregierung endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Schleunigst muss ein sächsisches Konzept zur Armutsvermeidung auf den Tisch, anstatt die Verantwortung weiterhin auf die Bundesebene zu delegieren. Anstatt sich als Musterland der Minijobs und des Niedriglohnes zu feiern, sollte Sachsen zum Vorreiter eines gesetzlichen Mindestlohnes, einer Kindergrundsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro, der Anhebung der Regelleistungen für Hartz-IV-Betroffene und einer Altersgrundsicherung, die diesen Namen verdient, werden.