6. August 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Staat muss Impfung gegen Schweinegrippe bezahlen

Kosten für Impfung gegen Schweinegrippe müssen vom Staat übernommen werden

Zur Ankündigung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, ab 1. Oktober die monatlichen Mitgliedsbeiträge wegen der zu erwartenden Kosten für Impfung gegen Schweinegrippe anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Die Impfungen gegen die sich weiter ausbreitende Schweinegrippe sind unumgänglich. Aber bei dieser weltweiten Epidemie handelt es sich um eine Herausforderung, die so nicht absehbar war. Für die Abwendung der damit verbundenen Gefahren gilt aus unserer Sicht daher der Grundsatz der Staatshaftung. Gerade in Sachsen sind die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ohnehin durch die mit der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds verbundenen Beitragsanhebungen überdurchschnittlich hoch belastet worden. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen haben die finanzielle Belastungsgrenze schon lange erreicht. Weitere Beitragssteigerungen sind ihnen deshalb in keiner Weise mehr zumutbar. 

Deshalb müssen die Kosten für die Impfung gegen Schweinegrippe, die sich auf ca. eine Milliarde Euro belaufen, vom Bund und von den Ländern übernommen werden. Für Sachsen dürfte es sich um etwa 50 Millionen Euro handeln. Die noch amtierende Staatsregierung ist daher dringend zu Verhandlungen mit dem Bund aufgefordert. Ansonsten erhärtet sie den ohnehin bestehenden Vorwurf, kraft- und widerstandslos jede zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates billigend in Kauf zu nehmen. Die fast auf den Tag seit einem Jahr zuständige Sozialministerin, Christine Clauß, könnte wenigstens am Ende ihrer Amtszeit zum ersten Mal aus ihrer Rolle der Unauffälligkeit heraus treten.