24. August 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Zahlen Sachsens Kommunen Zeche für Rettung der Großbanken – 50 Mio. weniger Bundeszuschuss für Hartz IV?

Zu Pressemeldungen vom Wochenende, wonach der Bund ab 2010 beabsichtigt, seine Zuschüsse an die Kommunen für Kosten der Unterkunft und Heizung von derzeit 26,1 auf 23,2 Prozent zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Sollte diese Ankündigung nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, wäre das erneut ein glatter Wortbruch gegenüber den Kommunen. Sie sollten im Zuge von Hartz IV eigentlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Nichts davon ist eingetroffen; insbesondere in Sachsen sind die Belastungen sogar beträchtlich gestiegen. Betrug der Bundeszuschuss noch 2006 über 32 Prozent, so wurde er bereits in den beiden Folgejahren erheblich abgesenkt, ohne dass es dafür eine stichhaltige Begründung gegeben hätte. Auch die sächsische Staatsregierung hat dabei jeglichen Widerstand vermissen lassen und so die Kommunen im Freistaat im Stich gelassen.  

Unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen wird die künftige Linksfraktion als eine ihrer ersten Aktivitäten in der neuen Legislaturperiode darauf drängen, dass dieses Vorhaben des Bundes scheitert. Andernfalls kämen 2010 auf die sächsischen Kommunen nach vorsichtigen Berechnungen zusätzliche finanzielle Belastungen in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Wir werden nicht hinnehmen, dass der Bund die Zeche für die Rettung von Großbanken den Städten und Gemeinden aufbürdet.