DIE LINKE will ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente
Dr. Dietmar Pellmann: Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente sowie Heil- und Hilfsmittel ist dringend geboten - Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent“ - Drucksache 5/821 - einen Antrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. (http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/821_AKI_Erm_MWSt_Medik.pdf)
Dazu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik Dr. Dietmar Pellmann:
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel von gegenwärtig 19 auf 7 Prozent ist längst überfällig. Wer wie Sachsens Staatsregierung erst jüngst im Rahmen des unsäglichen „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe auf sieben Prozent zustimmte, kann sich diesem Antrag nicht ernsthaft verweigern. Ansonsten müsste man annehmen, dass der Staatsregierung die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung weniger wichtig ist als die Stärkung der Interessen des Beherbergungsgewerbes.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und machen inzwischen etwa ein Fünftel der Gesamtausgaben aus. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro rechnen müssen. Würde der Mehrwertsteuersatz im beantragten Sinne gesenkt, könnte dieses Defizit zumindest halbiert werden. Damit wiederum würde sich auch für Sachsens Versicherte die Gefahr verringern, schon ab dem kommenden Jahr mit Zusatzbeiträgen belastet zu werden.
Wenn die gegenwärtig Regierenden schon nicht bereit sind, endlich die Maximalprofite der Pharmakonzerne zu beschneiden - was schon lange überfällig ist - sollten sie wenigstens durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente und Heil- und Hilfsmittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen.