Leipziger CDU fördert soziale Spaltung durch Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten
Sozialticket soll durch neues „Trio infernale“ offenkundig wieder verhindert werden
Mit den am vergangenen Wochenende im Finanzausschuss - der bekanntlich nicht die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbildet - durchgesetzten Anträgen der CDU fördern die Christdemokraten zum wiederholten Maße die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten und damit die soziale Spaltung unserer Stadt. Dabei werden sie sowohl von der FDP als auch den Bündnisgrünen bereitwillig unterstützt. Bei den Liberalen verwundert das schon lange nicht mehr, springen sie doch gnadenlos auf jeden populistischen Zug auf. Wenn sich nun auch die Grünen diesem von der CDU geschmiedeten Kartell zur Verhinderung eines ausgeglichenen Stadthaushaltes angeschlossen haben, dann bedienen sie damit das Bild einer schwankenden Sonnenblume im selbst erzeugten Wahlkampfwind.
Prinzipiell ist gegen ein weiteres für die Eltern kostenfreies Jahr in Kindertagesstätten nichts einzuwenden, wenn der Antragsteller endlich offenbaren würde, woher das dafür notwendige Geld kommen soll. Da er dazu aber betreten schweigt, müssen ihm andere Absichten unterstellt werden. Offensichtlich will das neue schwarz-gelb-grüne „Trio infernale“ der Leipziger Stadtpolitik gar keinen ausgeglichenen Haushalt. Sie spekulieren eher darauf, dass die CDU-dominierte Landesdirektion als kommunale Aufsichtsbehörde das ungeliebte Sozialticket erneut ausbremst. Dass damit eine soziale Leistung für fast 90.000 der bedürftigsten Leipzigerinnen und Leipziger wieder zu scheitern droht, wird billigend in Kauf genommen. Wer aber ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr gegen das Sozialticket ausspielt, schürt in unverantwortlicher Weise soziale Konflikte in unserer Stadt.
Die Leipziger CDU-Oberen könnten jedoch sehr wohl zur Entspannung des Stadthaushaltes beitragen. Sie müssten gegenüber dem Freistaat nur auf höhere Zuweisungen für Kindertagesstätten drängen, damit der Betreuungsschlüssel, wie es der amtierende sächsische Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung großspurig ankündigte, endlich gesenkt werden kann, was allen Kindern zugute käme. Aber dazu sind sie entweder nicht willens oder zu feige. Gleiches gilt für eine unbürokratische Weiterleitung von Bundesmitteln aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen. Hier droht durch die Blockadepolitik der Staatsregierung erneut eine Benachteiligung Leipzigs. Wären die Christdemokraten wirklich am Wohle unserer Stadt interessiert, hätten sie so genügend sinnvolle Betätigungsfelder, anstatt in Leipzig eine Wahlkampfsau nach der anderen durch das Rathaus zu treiben.