Anhaltende Kritik an Wartezeiten bei Schwerbehinderteneinstufung

Leipzig muss vom Freistaat höheren finanziellen Ausgleich fordern

Eine Anfrage der Linksfraktion auf der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr bestätigte, dass die Bearbeitungszeiten für die Schwerbehinderteneinstufung nach wie vor viel zu lang sind und rasche Abhilfe in absehbarer Zeit kaum möglich scheint. Das ist besonders für die fast 6.000 Antragsteller und ihre Familien ein unhaltbarer Zustand, für den die Leipziger Stadtverwaltung allerdings nicht die Schuld trägt. Vielmehr hat sie im Zuge der Verwaltungsreform am 1. August 2008 eine unbearbeitete Antragshalde übernommen, die nur mit zusätzlichem Personal, das für diese Aufgabe erst geschult werden muss, abgebaut werden kann. Das ist allerdings mit erheblich mehr finanziellen Mitteln verbunden, für die in jedem Falle der Freistaat Sachsen aufkommen muss. Da dies aber offensichtlich nicht ausreichend geschieht, muss der Oberbürgermeister in Dresden vorstellig werden und der berechtigten Forderung Nachdruck verhelfen. Sollte sich die Staatsregierung jedoch verweigern, sind notwendige juristische Schritte einzuleiten. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Freistaat den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne die zu deren Erledigung notwendigen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Wer angesichts dessen die Umsetzung der Verwaltungsreform als großen Erfolg feiert, wie dies vor allem erst jüngst aus CDU-Kreisen zu vernehmen war, entfernt sich von jeglicher Alltagsrealität. Es ist auch unredlich, wenn ein Leipziger CDU-Stadtrat kurz vor Weihnachten die langen Wartenzeiten, für die letztlich seine Parteifreunde verantwortlich sind, bedauert und Abhilfe fordert.