CDU und SPD treiben Schwarze-Peter-Spiel um Milliardengrab

Inszenierung der Hilflosigkeit beim City-Tunnel ist unwürdig und unglaubwürdig

Der gegenwärtige Schlagabtausch zwischen CDU und SPD um die Mehrkosten für den City-Tunnel Leipzig (CTL) in Höhe von mehreren hundert Millionen ist ein unglaubwürdiges und zugleich unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel. Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, wann die beiden vermeintlichen Kontrahenten mit Scheinargumenten aufeinander einschlagen würden, nachdem wir am 10. Dezember 2008 die mutmaßlich Verdopplung der realen Baukosten auf Basis von Zahlen der Staatsregierung öffentlich machten. Für die katastrophale Kostenexplosion des CTL auf eine Milliarde Euro tragen beide Parteien gleichermaßen die Verantwortung. Sowohl für die CDU auf Landesebene als auch für den damaligen SPD-Oberbürgermeister Tiefensee war dieses monströse Verkehrsprojekt stets eine Herzensangelegenheit, während DIE LINKE von Anfang an neben der mangelnden verkehrspolitischen Notwendigkeit auch stets auf die gewaltigen finanziellen Risiken des Vorhabens hinwies. Wieder einmal produziert die Politik nunmehr ein fatales Glaubwürdigkeitsproblem und die Bürgerinnen und Bürger wenden sich erneut angewidert von dieser Inszenierung der Hilflosigkeit der Untergrund-Politiker ab.

In höchster Not werden inzwischen Möglichkeiten zur Kostensenkung ausgerechnet dort gesucht, wo eine skeptische Öffentlichkeit am ehesten noch verstehen würde, wofür der CTL eigentlich gut sein soll. Es geht - im Jagon der Planer – um „netzergänzende Maßnahmen“, also beispielsweise um die Verlegung von S-Bahn-Stationen. Ohne aber Schlagader für ein leistungsfähiges S-Bahn-Netz zu sein, hätte der Tunnel schon ausgedient, ehe er überhaupt in Betrieb geht. Er wäre dann endgültig ein Tunnel nach Absurdistan - verkehrspolitisch, finanziell und funktional.