5. Januar 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Koalitionsfraktion betreiben Wahlkampf auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen – Antrag glatter Rechtsbruch

Zum in den Geschäftsgang des Landtages eingebrachten Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Prämienzahlung für sächsische Krankenversicherte“ (DS 4/14195), mit dem insbesondere die AOK aufgefordert wird, Beiträge an ihre Mitglieder zurück zu zahlen, und zum Interview mit dem Vorstand der AOK Plus, Rolf Steinbronn, in der Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 5. Januar erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: 

Der in Rede stehende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nichts anderes als populistischer Wahlkampf auf Kosten der AOK. Auch die Linksfraktion hätte überhaupt nichts dagegen, wenn die AOK Überschüsse an ihre Mitglieder zurückzahlt. Aber das lässt sich wenige Tage nach Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds beim besten Willen überhaupt noch nicht voraussagen. Wenn CDU und SPD dies aber mit ihrem Antrag fordern, greifen sie in unzulässiger Weise in die Selbstverwaltung der AOK ein und bewegen sich so auf der Ebene des glatten Rechtsbruchs. Überdies setzen sie die AOK unter Druck, dem diese nur begegnen könnte, indem sie das ohnehin schon erheblich reduzierte Leistungsangebot für ihre Mitglieder weiter ausdünnen müsste.

 Wer wie CDU und SPD auf Bundesebene den Gesundheitsfonds durchgepeitscht und auf Landesebene nicht rechtzeitig bereit war, dagegen zu klagen, wie es die Linksfraktion frühzeitig gefordert hatte, hat jegliches Recht verwirkt, die Verantwortung für die eigenen politischen Missetaten anderen in die Schuhe zu schieben. Es ist üble Wählertäuschung, mit dem Gesundheitsfonds die meisten gesetzlich Krankenversicherten höhere monatliche Beiträge aufzubürden und im gleichen Atemzug unhaltbare Rückzahlungsversprechen zu machen. Die beiden Koalitionsfraktionen sollten ihren von wenig Fachkompetenz beseelten Schnellschussantrag deshalb schleunigst zurück ziehen.