14. Januar 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

SPD vergießt Krokodilstränen über gescheitertes Sozialticket für Sachsen, das sie selbst nicht unterstützt hat

Zur Pressemitteilung der SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Simone Raatz („Leipziger Sozialticket wichtiger Schritt für eine landesweite Einführung“) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: 

Wir helfen der SPD gern, die Krokodilstränen zu trocknen, die die Sozialdemokraten darüber vergießen, dass sie bei den letzten Haushaltsberatungen wie schon so oft vor der CDU eingeknickt sind. Tatsächlich hatte DIE LINKE in ihrem Alternativen Haushaltsansatz pro Jahr zehn Millionen Euro „Zuschüsse an Verkehrsverbünde zur Einführung des Familiensozialtickets“ vorgesehen. Damit wäre die landesweite Einführung eines Sozialtickets möglich gewesen.

Gern sind wir bereit, künftig gemeinsam mit der SPD dafür sorgen, dass es ein Sozialticket für ganz Sachsen gibt. Voraussetzung ist allerdings, dass die SPD bei íhrem Abstimmungsverhalten künftig politisch weniger nach rechts und mehr nach links schaut. Ein Sozialticket gehört zur sozialen Grundversorgung, weil nur der am Leben der Gesellschaft teilnehmen kann, der sich ungehindert fortzubewegen vermag. 

Mit der CDU wird die SPD so viel Vernunft nie durchsetzen. Da helfen auch keine Presseerklärungen, die so tun, als habe die SPD mit der Regierung, die von ihr mitgetragen wird, nichts zu tun.