Rentenerhöhung ist vergiftetes Geschenk
Per 1. Juli steigen die gesetzlichen Renten in den neuen Bundesländern um 3,38 Prozent; für den sächsischen Durchschnittsrentner bedeutet das eine Anhebung um monatlich 34 Euro. Parallel dazu wird der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 8 Euro angehoben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Die seit zehn Jahren höchste Rentensteigerung ist den Ruheständlern wahrlich zu gönnen. Allerdings werden damit die seit 2003 eingetretenen realen Rentenverluste in Höhe von mehr als zehn Prozent nicht einmal annähernd ausgeglichen. Mehr noch: Knapp drei Monate vor den Bundestagswahlen erweist sich die Rentensteigerung als vergiftetes Wahlgeschenk. Nicht nur die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern, dass ab 2010 mit mehreren so genannten Nullrunden zu rechnen ist, selbst wenn die Durchschnittslöhne steigen sollten. Es ist nämlich bereits angekündigt, dass die gegenwärtig ausgesetzten Dämpfungsfaktoren wieder voll zu Buche schlagen werden.
Und wenn kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde, dass es künftig keine Rentenkürzungen geben darf, dann ist das bestenfalls eine Beruhigungspille. Künftige Inflationsraten werden nämlich zu erneuten und dann viel einschneidenderen realen Rentenverlusten führen.
Gerade in den neuen Bundesländern, wo die gesetzliche Rente faktisch das einzige Einkommen Älterer ist und wo die gesamten Alterseinkünfte um mehr als ein Fünftel unter denen Westdeutschlands liegen, sind daher dringende Initiativen von den jeweiligen Landesregierungen nötig, um fortschreitende Altersarmut zumindest einzudämmen. So muss es endlich zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den in den alten Bundesländern kommen. Gleiches gilt für die Abschaffung sämtlicher Dämpfungsfaktoren, für die Rücknahme des Renteneintrittsalters 67 und für einen jährlichen Inflationsausgleich.
All diese Forderungen hat die Linksfraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Landtag zur Abstimmung gestellt und wird sie auch künftig konsequent weiter verfolgen. Die noch amtierende Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen haben durch ihre kaum überbietbare Verweigerungshaltung die Interessen älterer Menschen in Sachsen verraten.
Gleiches gilt für die Regelleistungen der von Hartz IV unmittelbar betroffenen 530.000 Menschen im Freistaat. Auch von den nunmehr für Einzelpersonen gewährten 359 Euro ist kein Leben außerhalb von Armut möglich. Deshalb muss es zu einer spürbaren Anhebung der Beträge kommen, weil ansonsten die von vielen zu Recht geäußerte Befürchtung Realität wird, dass die Ärmsten die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schultern haben.