Staatsregierung hält wichtige Sozialberichte unter Verschluss und verhindert Beratungen im Landtag

Seitens des Sozialministeriums sind in jeder Legislaturperiode Berichte zu wichtigen sozialpolitischen Bereichen vorzulegen. Vor wenigen Tagen wurde dem Landtag endlich der 3 Kinder- und Jugendbericht übergeben, der Behindertenreport bislang nur der Presse vorgestellt; über den ausstehenden Seniorenreport sowie den Suchtbericht gibt es überhaupt keine Informationen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Diese Praxis des Sozialministeriums ist ein Skandal. Kurz vor Ende der Legislaturperiode erreichen umfangreiche Analysedokumente den Landtag oder sollen ihn noch erreichen. Somit ist überhaupt keine ernsthafte Beschäftigung mit diesen Materialien durch den gegenwärtigen Landtag mehr möglich. Das ist eine Brüskierung des Landtages durch die Staatsregierung, die aber ganz offensichtlich in voller Absicht geschieht.

Wie allein ein erster Blick in den Kinder- und Jugendbericht zeigt, ist die Regierungsbilanz wahrlich kein Ruhmesblatt, mit dem es sich im Wahlkampf wuchern ließe. Auch die bisherigen Pressemeldungen über den uns noch nicht vorliegenden Behindertenreport scheinen zu bestätigen, dass die Staatsregierung gar kein Interesse an einer breiten Debatte hat. Aber so leicht lassen wir die Staatsregierung nicht davon kommen.

Deshalb geben wir einen Antrag in den Geschäftsgang des Landtages, der in seinem ersten Schwerpunkt die Staatsregierung ausdrücklich dafür rügt, dass sie die entsprechenden Berichte viel zu spät oder noch gar nicht dem Landtag übergeben hat. In einem zweiten Punkt soll der Landtag darauf orientieren, dass derart wichtige Berichte zukünftig spätestens ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode dem Parlament zur Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Es muss endlich Schluss sein mit der gängigen Regierungspraxis, den Landtag bei seiner verfassungsrechtlich verbrieften Kontrollpflicht gegenüber der Exekutive zu behindern.