7. Mai 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Tillichs unverbindliche Allgemeinplätze zur Rente taugen nicht einmal als Beruhigungspille im Wahlkampf

Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“, dass man bei der Rentenproblematik „zugleich die heutigen und zukünftigen Arbeitnehmer im Auge behalten“ müsse, weil „die Renten von den Beschäftigten in Deutschland erarbeitet (werden)“, und „dass die Belastungen durch Beitragszahlungen auch in Zukunft leistbar sind“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Es fällt auf, dass der bislang doch recht profillose sächsische Ministerpräsident versucht ist, sich zu Themen zu äußern, die über den freistaatlichen Tellerrand hinaus reichen. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen gibt er nicht zum ersten Mal vor, sich für die Interessen der Rentnerinnen und Rentner einzusetzen. Dabei bleibt er allerdings meist bei nichts sagenden Allgemeinplätzen stehen, die schon deshalb völlig überflüssig sind, weil sie in keiner Weise geeignet sind, etwa Auswege aus der sich verstärkenden Altersarmut zu weisen.

Ginge es nach Stanislaw Tillich, so wird es auch künftig keinerlei Rentenreformen im Interesse aller Generationen geben. Herr Tillich war ja schon vor Wochen nicht einmal bereit, sich endlich für die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den Rentenwert West einzusetzen und damit nach 20 Jahren für Rentengerechtigkeit zu sorgen, sondern mahnte zu Zurückhaltung. Wo bleibt sein klarstellender Aufschrei gegen die Mogelpackung der Bundesregierung zu einer angeblichen Rentenschutzklausel, die bekanntlich nichts anderes als die Verheißung künftiger Nullrunden und damit der realen Rentenkürzung ist?

Wo bleiben die konkreten Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit zur Wohlstandswahrung im Alter? Wenn sich Herr Tillich, wie er erneut sorgenvoll vorgibt, für ältere Menschen einsetzen will, dann müsste er sich, so wie es Sozialverbände und Gewerkschaften und nicht zuletzt DIE LINKE seit langem fordern, für die sofortige Rücknahme aller Dämpfungsfaktoren bei der Rente, gegen das auf 67 angehobene Renteneintrittsalter, für eine Angleichung der Rentenwerte und vor allem für eine Armut vermeidende Mindestsicherung einsetzen. Alles andere ist unverbindlich und taugt nicht einmal als Beruhigungspille im Wahlkampf.