Niedriglöhne führen dauerhaft zu Notstand bei Altenpflege
Sachsen Niedriglohnland bei Altenpflege, daher droht langfristig Pflegenotstand – Alarmsignale zu Personalmangel
Zu den Aussagen über die Situation in der Altenpflege im jüngst vorgelegten Wohlfahrtsbericht der Liga der freien Wohlfahrtsverbände Sachsens erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Die sächsische Staatsregierung und insbesondere die zuständige Sozialministerin sollten die Aussagen der Wohlfahrtsverbände als Weckruf verstehen und endlich ernst nehmen. Wahrlich nicht zum ersten Mal beklagen die Wohlfahrtsverbände ein rapides Absinken des Fachkräfteanteils in der Altenpflege und befürchten zu Recht eine weitere Zuspitzung in den nächsten Jahren. Eine Hauptursache liegt in den im Vergleich zu den alten Bundesländern wesentlich zu niedrigen Löhnen, so dass gut ausgebildetes Pflegepersonal nach wie vor aus Sachsen abwandert. Sachsen ist das Niedriglohnland in der Altenpflege; die Vergütung für Fachkräfte liegt bis zu einem Drittel unter der westdeutscher Bundesländer. Seitens der sächsischen Staatsregierung war bislang keine Reaktion auf den Bericht der Wohlfahrtsverbände zu registrieren. Das kommt keineswegs überraschend, ist vielmehr eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, sich der Verantwortung für den Bereich der Altenpflege zu entledigen und diese stattdessen einzig und allein den Kommunen aufzubürden. Angesichts wachsender Herausforderungen ist jedoch eine radikale Kursänderung geboten, die man allerdings im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vermisst. So steuert Sachsen mittel- und langfristig in den Pflegenotstand. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher erneut ein Landespflegegesetz, das die Verantwortung des Freistaates klar fixiert. Zugleich ist aus unserer Sicht der Freistaat in der Pflicht, eine verbindliche Landesbedarfsplanung in der Altenpflege vorzulegen, die zugleich auch mit einer Reform der Ausbildung in der Altenpflege verbunden sein muss. Schließlich bleiben wir bei unserer Forderung nach Einrichtung neutraler Pflegestützpunkte.