23. September 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Kanzlerin hat Versprechen eines einheitlichen Rentenrechts gebrochen – nun Versuch des plumpen Stimmenfangs

Wenige Tage vor der Bundestagswahl kündigt Bundeskanzlerin Merkel für die nächste Wahlperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West an. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Wenn nun für die Zeit nach der Bundestagswahl die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „parteiübergreifende Lösung" für ein einheitliches Rentensystem ankündigt, dann kann ich dazu nur sagen, die Menschen in Ost und West brauchen keine weiteren vier Jahre eine Ankündigungskanzlerin, sondern eine politische Lösung. Dazu wäre schon in der letzten Wahlperiode Zeit gewesen.

Nicht nur DIE LINKE, sondern insbesondere auch zahlreiche Sozialverbände und Gewerkschaften haben konstruktive Vorschläge für die Rentenangleichung unterbreitet. Anhörungen fanden im Deutschen Bundestag, aber auch im Sächsischen Landtag dazu statt. Warum gingen Frau Merkel und die anderen CDU-Vertreter nicht auf die Vorschläge ein und entfalteten einen konstruktiven Dialog?

Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, kann ich den Vorgang nur als plumpen Stimmenfang zurückweisen. Seit zwei Jahren hat Angela Merkel die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode öffentlich versprochen, unter anderem auch auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig in diesem Jahr, und dieses Versprechen hat sie gebrochen. Insofern ist der kommende Sonntag als Wahltag auch ein Zahltag.