3. Juni 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Neutrale Pflegestützpunkte besser – bei Sachsens Sonderweg sind Kommunen und Betroffene ausgeschlossen

Zur Bekräftigung des sächsischen Sonderweges durch Sozialministerin Clauß, auch künftig ohne Pflegestützpunkte auskommen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Der Zeitraum der Beurteilung des Modellprojekts reicht nicht aus. Neutrale Pflegestützpunkte in kommunaler Trägerschaft wie in allen anderen Bundesländern sind der überzeugendere Weg. Das Pflegenetz hat den negativen Beigeschmack, dass es Leistungsanbieter und Kostenträger sich selbst überlässt, während Kommunen und Betroffenen-Vertreter außen vor bleiben.

Hinzu kommt: Auf der einen Seite wurden gerade im Sozialbereich im laufenden Haushalt massiv Mittel gekürzt und vor allem Verbände und Vereine vor vollendete Tatsachen gestellt. Auf der anderen Seite verschwendet das Sozialministerium 34.600 Euro für eine sachsenweite  Plakatkampagne zum umstrittenen Pflegenetz. Diese Summe ist doppelt so hoch wie die gänzliche Streichung der Fördermittel für die LandesSeniorenVertretung.

Diese Plakataktion beweist: Wenn die Staatsregierung ihre Lieblingsprojekte durchsetzen will, ist Geld da. Wenn es aber um die Ehrenamts- und Vereinsförderung geht, wird gnadenlos der angeblich alternativlose Sparhammer geschwungen. Es muss schon schlimm um das so genannte Pflegenetz stehen, wenn in 50 sächsischen Städten mit mehr als 250 Großaufstellern dafür geworben werden muss. Sachsen ist das einzige der 16 Bundesländer, in dem es keine vom Bund geförderten neutralen Pflegestützpunkte gibt.