Ermittlungen zur Brandstiftung im KOMM-Haus Leipzig-Grünau überraschend abgeschlossen

Zahlreiche Fragen bleiben offen

Auf eine von mir gestellte parlamentarische Anfrage teilte der sächsische Innenminister, Marcus Ulbig, inzwischen mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig geführten Ermittlungen zur Brandstiftung im KOMM-Haus Leipzig-Grünau abgeschlossen seien, allerdings „keine Tatverdächtigen ermittelt werden (konnten)“ (Siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 5/617). Angesichts des verheerenden Ausmaßes und des gewaltigen Sachschadens dieser Brandstiftung kommt diese Mitteilung doch einigermaßen überraschend. Da der Innenminister keinerlei Angaben zur Intensität der Ermittlungen macht, bleibt eine Reihe von Fragen offen, zu denen die Öffentlichkeit und insbesondere die Geschädigten eine klare Antwort erwarten können. Deshalb habe ich der Staatsregierung 10 weitere Fragen mit dem Ziel gestellt, Auskunft darüber zu erlangen, wann die Ermittlungen abgeschlossen wurden, ob einem politischen, speziell rechtsextremistischen Tathintergrund nachgegangen und der Staatsschutz eingeschaltet wurde, wie hoch der entstandene Sachschaden insgesamt war, wie viele Hinweise aus der Bevölkerung eingingen und wie viele Personen verhört worden sind. Von den Antworten auf diese Fragen wird abhängig sein, wie letztendlich die faktische Einstellung der Ermittlungen zu beurteilen sein wird.