DIE LINKE.
Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, hatte eine Kleine Anfrage (Drucksache 5/989) zu „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Sachsen“ gestellt. Zu der heute eingegangenen Antwort der Staatsregierung erklärt Pellmann:
Im letzten Jahr wurde Privathaushalten der drei kreisfreien Städte Sachsens 9.900 Mal der Strom abgeschaltet, weil Rechnungen nicht bezahlt worden waren. 2008 waren es 9.700 Fälle. Steigende Tendenz auf hohem Niveau kann man das nur nennen. Befremdlich ist, dass die Staatsregierung über keinerlei Daten zu Stromabschaltungen bei Haushalten in den Landkreisen verfügt – interessiert sich die Staatsregierung nur für das Schicksal von Großstadtbewohnern und nicht von Menschen, die auf dem Dorf in einer dunklen und kalten Wohnung hausen müssen?
Hinter dem – also nur höchst bruchstückhaften – Zahlenmaterial verbergen sich die Schicksale Zehntausender Menschen. Die Versorgung mit Strom gehört in unserer Zeit zur Existenzgrundlage, die niemandem verwehrt werden darf. Insofern sind die heute übermittelten Zahlen Ausdruck größter sozialer Not. Auch die Landespolitik trägt eine Verantwortung dafür, dass alle Menschen im Freistaat Sachsen ohne existenzielle Einschränkungen auf einem zivilisierten Mindeststandard leben können. Ich erwarte daher von der Staatsregierung eine Antwort darauf, wie künftig die Stromversorgung der gesamten Bevölkerung sichergestellt wird.