Morlok setzt beim City-Tunnel Salamitaktik seiner Vorgänger fort – in einer Woche 7,5 % Kostensteigerung

Die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann kritisieren die Informationspolitik des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) zur Entwicklung der Kosten beim Leipziger City-Tunnel:

Der City-Tunnel Leipzig hat längst das Zeug, die gesamte sächsische Verkehrspolitik zu unterhöhlen und ins Wanken zu bringen. Zwischen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Dr. Volker Külow zur aktuellen Kostenschätzung des Gesamtprojekts (siehe DS 5/1007, Anlage) und der gestern vom Wirtschaftsminister Morlok (FDP) bekannt gegebenen Prognose liegen nur wenige Tage - aber auch in keiner Weise mehr hinzunehmende 67 Millionen Euro Kostensteigerung. In einer Zeit, in der heruminterpretiert wird, ob die sächsische Wirtschaft 2010 um ein oder 1,5 Prozent wachsen wird, jagen die angeblich nicht mehr abweisbaren Tunnel-Kosten innerhalb einer guten Woche um 7,5 Prozent in die Höhe. Angesichts dieses Tunnelblicks in den finanziellen Abgrund fordern wir den Minister auf, endlich die schon von seinen Vorgängern hinlänglich betriebene Salamitaktik bei der Information der Öffentlichkeit zu beenden.

Der Quasi-Automatismus davonlaufender Kosten ist ein Skandal, und zu fragen ist, ob das wirklich noch Kosten sind oder schon Tribute, die von der Bauindustrie in schamloser Weise für das höchst fragwürdige Mega-Projekt eingestrichen werden sollen. Wenn das so weitergeht, wird die von uns schon lange vorhergesagte Euro-Kostenmilliarde für die finstere Röhre noch vor der Sommerpause erreicht. Weil es dann immer noch dreieinhalb Jahre sein werden, ehe nach dem zuletzt zugesagten Termin der Tunnel endlich in Betrieb gehen soll, braucht man nicht viel Fantasie, um weitere dreiste Verteuerungen vorherzusagen. Minister Morlok orakelte in der Presse ja bereits über „nicht abschätzbare Lärmschutzmaßnahmen", die den nächsten Kostenschub bringen könnten. Diese Steilvorlage werden sich die Baukonzerne nicht entgehen lassen.

Wie kann es denn sein, dass Minister Morlok im Februar 2010 recht hilflos die verbleibenden Tunnelkosten „deckeln" will, wenn eben diese „Deckelung" in den Jahren 2002 und 2003 als feststehende Größe mehrfach öffentlich zugesagt wurde? Nur waren es damals 572 Millionen Euro, die „keineswegs" überschritten werden sollten. Inzwischen sind scheinbar locker fast 400 Millionen draufgepackt worden. Werden die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen, die damals mit offensichtlichen Unwahrheiten an die Öffentlichkeit getreten sind? Es spricht Bände, wenn Morlok den City-Tunnel - ohne dass das Skandal-Bauwerk fertig wäre - bereits als „Hypothek aus der Vergangenheit" tituliert. Die Vorfreude auf ein nützliches Bauwerk klingt anders. Da hilft auch die wacklige Prognose nicht weiter, dass die Leipziger den Tunnel irgendwann einmal lieben werden. Es ist höchste Zeit, den Rechnungshof noch wesentlich genauer auf das skandalöse Treiben im Leipziger Untergrund schauen zu lassen.