Sozialkahlschlag der Staatsregierung folgt dem Prinzip „Nach uns die Sintflut“ – im März Thema im Landtag

Zu den beabsichtigten Mittelkürzungen der Sächsischen Staatsregierung im Sozialbereich erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Nachdem bereits die für das laufende Jahr vorgesehenen Mittelkürzungen in der Jugendhilfe bekannt geworden sind und auf erheblichen Protest von Vereinen, Verbänden und Kommunen stießen, sickert nun die Streichorgie für die anderen Bereiche, für die das Sozialministerium zuständig ist, durch. So soll es erhebliche Einschnitte in der Suchtprävention, bei Familienberatungen, der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie in der Behinderten- und Altenhilfe geben. Zu Recht haben sich die Wohlfahrtsverbände zu Wort gemeldet und ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

Für die Fraktion DIE LINKE steht fest: Wer in diesem sensiblen Bereich über Gebühr kürzt und die Existenz von Vereinen vor Ort aufs Spiel setzt, versündigt sich an Hunderttausenden Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Besonders makaber ist es, wenn Sonntagsreden das bürgerschaftliche Engagement würdigen, aber die Mittel dafür drastisch gekappt werden. Dass die Sache am Ende viel teurer wird, scheint die Staatsregierung nicht zu interessieren. Sie handelt daher nach dem Prinzip: Nach uns die Sintflut!

Die Staatsregierung begeht gegenüber Vereinen und Verbänden und insbesondere gegenüber den dort Beschäftigten glatten Vertrauensbruch. Nachdem bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/20010 gegen den Widerstand unserer Fraktion bereits erhebliche Kürzungen im Sozialbereich beschlossen wurden, wird nunmehr jegliche Planungssicherheit der Akteure vor Ort mit Füßen getreten. So geht man nicht mit Menschen um, die sich täglich für Benachteiligte in unserer Gesellschaft engagieren!

Die Fraktion DIE LINKE wird dies alles nicht hinnehmen. Es ist ein Skandal, wenn nunmehr auch die Staatsregierung meint, den Landtag außen vor lassen und ihn damit erneut brüskieren zu können. Wir werden daher die beabsichtigten Mittelkürzungen im Jugend- und Sozialbereich zum Thema auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages machen und zumindest auf die Beibehaltung des im Haushaltsplan verankerten Förderniveaus drängen.