Sozialministerium verschwendet 52.000 € für dürftige Renten-Studie – Geld wäre im Sozialbereich besser angelegt
Zu den Antworten der Staatsregierung auf drei Kleine Anfragen zur Studie von Prof. Bernd Raffelhüschen „Alter, Rente, Grundsicherung“ (Siehe Drucksachen 5/7170, 5/7171 und 5/7172) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Unsere Skepsis über den Erkenntniswert dieser Studie hatten wir bereits per Presseinformation vom 28. September angedeutet. Die inzwischen vorliegenden Antworten der Staatsregierung übertreffen unsere Vermutungen bei weitem. Mit der Begründung, dass nur dieser Freiburger Professor wegen seiner bisherigen Forschungen in Frage gekommen wäre, wurde der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben. Damit wurden von vornherein in Frage kommende hiesige Wissenschaftler ausgegrenzt.
Und wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis berücksichtigt wird, gerät die Sache vollends aus der Bahn. Die für das „Gutachten“ gezahlten mehr als 52.000 Euro sind glatte Verschwendung von Steuermitteln. Der angeblich erbrachte wissenschaftliche Neuwert, Prognosedaten auf die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte herunter zu brechen, hätte, wenn es dafür überhaupt einen Bedarf gäbe, von Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes erbracht werden können. Ohnehin ist der von Herrn Raffelhüschen in den Blick genommene Prognosezeitraum von 40 Jahren viel zu lang, um daraus verlässliche Schlussfolgerungen für das politische Handeln abzuleiten. Deshalb sind dann auch die Schlüsse, die die Staatsregierung aus dem „Gutachten“ zieht, äußerst dürftig und gehen nicht über bisherige abstrakte Verlautbarungen hinaus.
Die Fraktion DIE LINKE ist prinzipiell sehr wohl für die wissenschaftliche Begleitung des Regierungshandelns. Das geschieht leider viel zu selten. Aber die „Studie“ von Herrn Raffelhüschen war weder notwendig noch hat sie einen wirklichen Erkenntnisgewinn gebracht. Insofern wären die dafür geflossenen Gelder bei sozialen Verbänden und Vereinen, die unter massiven Haushaltskürzungen zu leiden haben, wesentlich besser angelegt gewesen