Drohenden Pflegenotstand in Sachsen durch Sofortprogramm abwenden – Studie und Vorschläge

Heute hat die Fraktion DIE LINKE eine Studie „Pflegekollaps verhindern – eine Studie zur Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen“ vorgestellt, die der Sozialexperte der Fraktion Dr. Dietmar Pellmann erarbeitet hat.

Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn erklärte dazu: „Es zeichnen sich Parallelen zum Ärztemangel ab. Als wir diesen im Landtag vor zehn Jahren thematisierten und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiteten, wurden wir von der damaligen CDU-Alleinregierung als Miesmacher und Schwarzmaler bezeichnet. Wäre man damals bereits auf unsere Vorschläge eingegangen, gäbe es heute nicht einen in manchen Regionen bereits verschärften Ärztemangel. – Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in Sachsen allein zwischen 2001 und 2009 um zehn Prozent, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 14 Prozent gestiegen. Trotzdem hat die Staatsregierung ihre Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge in der Pflege völlig aufgegeben – exemplarisch stehen dafür u. a. das Auslaufen der staatlichen Investitionsförderung im Pflegebereich Ende 2002 und das blinde Vertrauen in die Kräfte des Marktes ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich. Wenn die Staatsregierung nicht umgehend und kreativ handelt, wird es in Sachsen einen Pflegenotstand geben!“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann, erläuterte als Konsequenz ein „8-Punkte-Sofortprogramm als Handlungsauftrag an die Staatsregierung“:

Wahrnahme der Verantwortung für die Daseinsvorsorge im Pflegebereich nach SGB XI durch Erarbeitung einer fundierten Analyse (Pflegereport), Erstellung einer präzisen Prognose, eines Bedarfsplanes und eines umfassenden Landespflegegesetzes.
Eintreten für die Angleichung der Löhne des Pflegepersonals in Sachsen an das Niveau der alten Bundesländer, insbesondere durch bundesweit einheitlichen Mindestlohn.
Beitrag zur wesentlichen Erhöhung des gesellschaftlichen Stellenwertes der pflegerischen Berufe, um keine weitere Absenkung des Fachkräfteanteils zuzulassen.
Einführung einer Ausbildungsumlage für jene Leistungsanbieter, die selbst nicht ausbilden, um bisherige Ungerechtigkeiten zu überwinden.
Ende des umstrittenen Sonderweges „Pflegenetz“, Aufbau von Pflegestützpunkten, die eine unabhängige Beratung der Pflegebedürftigen und Angehörigen sichern.
Gewährleistung jährlicher Kontrollen der stationären und ambulanten Pflegeanbieter durch staatliche Heimaufsichtsbehörden und deren erhebliche personelle Aufstockung.
Bereitstellung von Zuschüssen für demografisch besonders benachteiligte Kommunen im Sinne eines sozialen Lastenausgleichs spätestens mit dem Doppeletat 2012/2013, um Pflegebedürftigen eine wohnortnahe und gute Betreuung zu gewährleisten.
Einberufung eines Runden Tisches „Pflege in Sachsen“, zu dem Kostenträger, Leistungsanbieter, Gewerkschafter, Vertreter von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie Wissenschaftler zur Mitwirkung eingeladen werden.