13. Mai 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Gesetzlicher Mindestlohn statt Hungerlohn! / Sachsen im traurigen Spitzenfeld der Hartz-IV-Aufstocker

Zu Pressemeldungen über einen Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Aufstocker auf bundesweit fast 1,4 Millionen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Sachsen liegt im traurigen Spitzenfeld der Hartz-IV-Aufstocker. Mit mehr als 130.000 Betroffenen kamen neun Prozent allein aus dem Freistaat, obwohl Sachsen nur einen Anteil an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung von fünf Prozent hat. Zugleich hatte Sachsen damit die absolut und relativ höchste Zahl von Aufstockern unter allen ostdeutschen Flächenländern.

Damit wird erneut deutlich: Die jahrelange Politik der Staatsregierung, auf Teilzeitarbeit und Minijobs zu setzen und dies gar noch als sächsischen Standortvorteil zu verkaufen, ist gescheitert. Deshalb muss die Staatsregierung endlich umkehren und nach dem von der Fraktion DIE LINKE seit langem geforderten Grundsatz handeln: Gesetzlicher Mindestlohn statt Hungerlohn!

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Arbeitgeber, darunter leider auch solche der öffentlichen Hand, Löhne zahlen, die von vornherein ergänzende Sozialhilfeleistungen erfordern, um wenigstens auf das Bedarfsniveau für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kommen. Das ist nicht nur moralisch zu verurteilen. Die Jobcenter sollten daher viel öfter gerichtlich gegen Lohndumping vorgehen.

Sachsen braucht dringend ein modernes Vergabegesetz, das Auftragnehmer zur Zahlung von Mindestlöhnen zwingt.