6. Juli 2011 Heiderose Gläß, MdL und Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Frauen-Gleichstellung in Sachsen wird Sozialfall

Die Leitstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Familie und Gesellschaft hat zum 1. Juli 2011 ihren Status als Stabsstelle im Sozialministerium verloren und wurde in die Abteilung 4 Jugend und soziale Integration des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz eingeordnet. Dazu erklären Dr. Dietmar Pellmann, Leiter des Arbeitskreises Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE, und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin:

Mit dem Verlust des Status einer der zuständigen Ministerin direkt unterstellten Stabsstelle erreicht die Gleichstellungspolitik in Sachsen nun auch institutionell ihren absoluten Tiefpunkt. Der Niedergang ist eigentlich nur noch durch die vollständige Abschaffung des Bereiches zu überbieten. Wir fordern deshalb Sozialministerin Clauß auf, diese unsägliche Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen.

Die Geschichte der regierungsseitigen Gleichstellung von Frau und Mann ist die von Aufstieg und Fall. Sie begann 1990 mit der parlamentarischen Staatssekretärin, Friederike de Haas, die beim Ministerpräsidenten angesiedelt war. Nach der Landtagwahl 1994 kam die Aufwertung durch die Einrichtung eines Ministeriums für Gleichstellung von Frau und Mann, dem ebenfalls Frau de Haas vorstand. Nach der Landtagswahl 1999 wurde dieses von Christine Weber übernommen, die allerdings im Rahmen der Regierungsumbildung im Mai 2002 Sozialministerin wurde. In gleichem Zuge wurde auch das Gleichstellungsministerium, welches ja nie ein Vollministerium war, zur Leitstelle für Gleichstellung von Frau und Mann bei direkter Anbindung an die zuständige Ministerin degradiert. Unter Sozialministerin Helma Orosz (ab 10.07.2003 im Amt) begann dann der zunächst nur finanzielle weitere Abstieg des Themas. Die derzeitige Sozialministerin, Christine Clauß (ab 1.8.2008 im Amt), kann sich nun allerdings den Negativrekord in ihre Annalen schreiben und zwar den finanziellen ebenso wie den institutionellen. Sie hat die erste Abwertung der Gleichstellungsarbeit, als dem Bereich der Leitstelle am 1.1.2010 noch die Themen Familie und Gesellschaft hinzugefügt wurden, ebenso zu verantworten wie die Abstufung des Ganzen zum 1. Juli 2011 in eine referatsvergleichbare Einheit einer Abteilung, die die Themen nicht einmal mehr in der Überschrift hat.

Frauen werden im Sozialministerium ab sofort also unter „soziale Integration“ gefasst, was im Umkehrschluss heißt, dass in Sachsen der (weiblichen) Mehrheit der Bevölkerung der soziale Ausschluss droht oder dass er bereits besteht. Eine solche Erkenntnis allerdings müsste zur gegenteiligen Reaktion führen, nämlich zu verbesserten Ressourcen.