11. Juli 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Keine Annäherung bei Leipziger Sozialausgaben an das Niveau von Dresden und Chemnitz - Gerechter Soziallastenausgleich durch Freistaat Sachsen überfällig

Die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf die von mir gestellte parlamentarische Anfrage (Siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 5/6025) bestätigt: Leipzig hatte im vergangenen Jahr mit 287 Millionen Euro nach wie vor mit Abstand die höchsten Sozialausgaben vor Dresden (198 Millionen Euro) und Chemnitz 111 Millionen Euro). Der jeweilige Anteil am Kernhaushalt betrug in Leipzig 25,3, in Dresden 17,3 und in Chemnitz 18,6 Prozent. Zum größten Teil handelt es sich hier um Ausgaben, auf die die Kommunen kaum Einfluss haben, weil darauf für Betroffene ein durch Bundesgesetze verbriefter Rechtsanspruch besteht. Anstatt, wie es seit Jahr und Tag seitens der CDU geschieht, lediglich die vergleichsweise hohen Leipziger Sozialausgaben zu beklagen, sollten sich die Christdemokraten auf Stadt- und Landesebene der Forderung der LINKEN anschließen und einen Soziallastenausgleich durchsetzen, der die Ungerechtigkeit gegenüber Leipzig beendet.

Dies ist auch deshalb lange überfällig, weil es bei den Sozialausgaben keine Annäherung Leipzigs an das Niveau der beiden anderen sächsischen Großstädte gegeben hat, wie gelegentlich seitens des Oberbürgermeisters der Messestadt zu hören war. Im Vergleich zu 2009 (Siehe dazu Drucksache des Sächsischen Landtages 5/2461) hat sich der Abstand Leipzigs zu Dresden und Chemnitz nicht etwa verringert, sondern ist sogar angewachsen. Während 2010 gegenüber 2009 der Anteil der Sozialausgaben am jeweiligen Kernhaushalt in Leipzig um 1,3 Prozent zunahm, ging es in Chemnitz um 0,3 und in Dresden sogar um 1,1 Prozent zurück.

Auch für das laufende Jahr ist keineswegs mit einer Annäherung Leipzigs an das Niveau der anderen beiden Metropolen, sondern eher mit einer Vergrößerung des Abstandes zu rechnen. Ein Grund dafür sind die endlich zu Recht angehobenen Richtwerte bei den Kosten der Unterkunft, obwohl sie damit immer noch hinter denen Dresdens zurück liegen. Negativ auswirken dürften sich auch die erheblichen Mittelkürzungen durch die Bundesagentur für Arbeit, die zu weiteren Arbeitslosen führen werden. Gleiches gilt für die von CDU und FDP durchgepeitschten massiven Sozialkürzungen im gegenwärtigen Doppelhaushalt des Freistaates.