Anstieg der Ausgaben für Altersgrundsicherung auch in Sachsen zeigt wachsende Altersarmut – Kommunen entlasten!
Zur Berichterstattung über die Meldung des Deutschen Städtetages über einen erheblichen Anstieg der Sozialausgaben und insbesondere der Altersgrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Der Aufschrei des Deutschen Städtetages über eine beinahe Verdreifachung der Ausgaben für die Altersgrundsicherung seit deren Einführung im Jahr 2003 ist nachvollziehbar und sollte endlich auch die sächsische Staatsregierung zum Handeln gegenüber dem Bund herausfordern: Die Kosten für diese Sozialhilfeleistung, die gegenwärtig fast ausschließlich von den Kommunen zu tragen sind, sollte vom Bund übernommen werden. Allerdings muss dies unabhängig von der noch zu verhandelnden Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Betroffene geschehen. Würde nämlich am Ende herauskommen, dass die Hartz-IV-Leistungen deshalb bestenfalls geringfügig angehoben werden können, weil der Bund im Gegenzug die Kosten der Altersgrundsicherung übernimmt, wäre das schlimmer als ein fauler Kompromiss, den wir keinesfalls mit tragen könnte.
Die nüchternen Fakten weisen für Sachsen eindeutig aus, dass die Altersarmut immer mehr zunimmt. Bezogen im Freistaat 1998 noch knapp 3.600 der über 65-Jährigen Sozialhilfe, so lag die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2009 (offizielle Angaben für 2010 liegen noch nicht vor) bei 23.722. Selbst in der Landeshauptstadt Dresden kam es zu einem beträchtlichen Anstieg der auf Grundsicherung Angewiesenen auf mehr als 2.600 Ende 2009; allerdings waren es in Leipzig noch etwa 500 mehr. Dies spiegelt sich auch in der Höhe des von beiden Großstädten für diese Sozialhilfeleistung aufzubringenden Gesamtbetrages wieder. In Dresden lag er 2009 bei 11,3 und in Leipzig bei 14,2 Millionen Euro.
Angesichts der Tatsache, dass Neurentner in Sachsen gegenwärtig bereits monatlich mehr als 60 Euro weniger an Altersbezügen erhalten als noch im Jahr 2000 und sich dieser Trend noch verstärken wird, werden die Kommunen in Zukunft noch weitaus höhere Sozialhilfeausgaben schultern müssen, wenn es nicht endlich zu einem Umsteuern auf Bundes- und Landesebene kommt. Für unsere Fraktion steht fest: Zunehmende Altersarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf deshalb auch nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden.