Bürgerproteste gegen Stilllegung der S 1 ernst nehmen / Juristische Schritte gegen den Freistaat Sachsen prüfen

Nach wie vor droht die Stilllegung der S 1 zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof und der Miltitzer Allee in Grünau. Allerdings mehren sich inzwischen die Stimmen für die Erhaltung dieser gut ausgelasteten und insbesondere für Grünau dringend notwendigen S-Bahn. Dass es Bewegung gibt, ist in erster Linie der Bürgerinitiative vor Ort zu danken, die bislang Tausende von Unterschriften gesammelt hat und deren Tätigkeit von Anfang an von der LINKEN unterstützt wurde. Bisheriger Höhepunkt des Bürgerprotestes war ein vom hiesigen Ortsverband und der Linksfraktion im Stadtrat organisiertes Forum am 13. Januar mit mehr als 300 Teilnehmern.

Vor allem diesen Protestaktionen ist es zu danken, dass sich nunmehr auch der Leipziger Oberbürgermeister für den Erhalt der S-Bahn einsetzen will. Das ist zu begrüßen und beweist, dass Widerstand vor Ort durchaus etwas bewirken kann. Zugleich sollte der Oberbürgermeister prüfen, ob gegen die willkürliche Kürzung der Mittel für den Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro juristische Schritte gegen den Freistaat Sachsen eingeleitet werden sollten. Immerhin handelt es sich hier um Bundesmittel, die den Kommunen zustehen und vom Freistaat nicht zweckfremd verwendet werden dürfen.

Dies wäre zugleich ein Signal an die Leipziger CDU, deren Vertreter Thomas Feist und Konrad Riedel große Krokodilstränen vergießen (LVZ vom 3. 2.) und verschweigen, dass es vornehmlich ihre Parteigänger im Sächsischen Landtag waren, die die Mittelkürzungen erst jüngst beschlossen haben und damit – assistiert vom Juniorpartner FDP – letztlich die Hauptschuld haben, wenn es zur Stilllegung der S-Bahn kommen sollte. Geradezu erbärmlich ist daher die Aussage von Herrn Feist: „Wir warten gespannt auf die Entscheidung der Verkehrsträger, welche für den 16. Februar angekündigt ist.“