Für 40 Mio. Euro City-Tunnel-Finanzierung durch EU fehlt Bewilligung – nun auch Fördermittelschwindsucht
Zu Antworten des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok auf ihre weiteren Kleinen Anfragen zum Leipziger City-Tunnel (Drucksache 5/4638 und 5/4639) erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:
Dass in der abenteuerlichen Finanzierungsgeschichte des Leipziger City-Tunnels bald die Kostenmilliarde – für ganze zwei unterirdische Kilometer – überschritten sein wird, zeichnet sich nicht nur angesichts von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen ohnehin längst ab. Nun tauchen in dem ganzen Kostenirrsinn neue Ungereimtheiten auf, wie die Antworten des Wirtschaftsministers offenbaren. Morlok gesteht kleinlaut ein, am Ende der vorigen EU-Förderperiode (2006) sei die bewilligte Fördersumme von 168,73 Mio. Euro auf 127,59 „angepasst" worden. „Angepasst" gaukelt Einvernehmen vor und ist eine irreführende Tarnbezeichnung für ein klares „No" der EU und für abgesenkte Förderbeträge aus Brüssel. Den Tunnelfanatikern wurde europäisches Fördergeld verweigert, weil sich die angekündigte Fertigstellung des Bauwerks mehrfach verzögerte. Der City-Tunnel ist neben allen anderen Übeln damit wohl auch noch von Fördermittelschwindsucht befallen.
Morlok gesteht ein, dass in der aktuellen Förderperiode (2007 - 2013) nunmehr die Deutsche Bahn europäische Fördermittel für den City-Tunnel Leipzig beantragt, jedoch noch nicht bewilligt bekommen hat. Dafür wird es aber langsam Zeit, denn, wie es der Zufall will, endet die europäische Förderperiode just in den Augenblick, wenn die S-Bahn-Röhre nach unsäglichen neun Jahren Bauzeit in Betrieb gehen soll. Ein Vergleich der bislang in geringerem Umfang bewilligten Fördermittel offenbart, dass für den Tunnel über 40 Mio. Euro weniger aus Brüssel flossen, als beantragt wurden.
Weil die EU nicht will, die Bahn nicht mag und die Stadt Leipzig nicht kann, bleibt die Frage, ob der Bund oder der Freistaat Sachsen auch diese Summe noch aufbringen wollen. Wann stimmt der sächsische Verkehrsminister den Landtag und die Öffentlichkeit darauf ein, dass ein neues Finanzloch rund um den City-Tunnel klaffen und ein neuer Kostenschub drohen könnte? Und wo will Morlok dieses Geld auftreiben? Gerade lässt der Verkehrsminister doch anstelle von Nahverkehrszügen eine Kürzungsorgie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Freistaat rollen. Haben die Sachsen am Ende zwar den City-Tunnel, aber kaum noch Geld, um einen vernünftigen Nahverkehr auf die Schiene zu bringen? Der sächsische Verkehrsminister ist auf dem besten Weg, alle rechtzeitig ausgesprochenen Warnungen der LINKEN in Sachen Höllenfahrt zum City-Tunnel zu bestätigen.