Sächsische CDU-Politiker tun sich schwer mit Urteil zu Hartz IV – LINKE für Regelsatz-Erhöhung und Mindestlohn

Zu den Reaktionen einiger sächsischer CDU-Politiker auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Einen Tag danach ist bei Vertretern der Hartz-IV-Befürwortungsparteien, insbesondere bei der CDU Wundenlecken angesagt. Anstatt das höchstrichterliche Urteil ohne Wenn und Aber anzuerkennen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, kommt ausgerechnet vom in Sachsen gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten und Innenminister, Thomas de Maiziere Kritik, weil die Verfassungsrichter den Individuellfall zu stark in den Vordergrund gerückt hätten, anstatt Pauschallösungen anzubieten. Der mit Hartz IV verbundene soziale Abstieg ist zwar ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber in jedem Fall die Summe von allein in Sachsen weit mehr als einer halben Million schlimmer Einzelschicksale.

So weit lehnt sich der CDU-Sozialpolitiker Alexander Krauß nicht aus dem Fenster, wenngleich er der SPD die alleinige Verantwortung für Hartz IV zuordnet. Er vergisst dabei freilich die Tatsache, dass gerade die sächsischen Christdemokraten nicht nur den Hartz-Kurs gut hießen, sondern unablässig auf seine Verschärfung drängten. Wenn Krauß nicht damit rechnet, „dass sich die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene am Jahresende verändern werden“, dann zeugt genau das von Ausblendung der realen Lebenssituation Betroffener, die durchweg unter der Armutsgrenze liegen. Da hilft es überhaupt nicht, erneut das abgedroschene Argument zu bemühen, dass Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht schlechter als Bezieher von Sozialleistungen gestellt werden dürfen. Alleinige Abhilfe würde der gesetzliche Mindestlohn schaffen, dem sich die CDU nach wie vor verweigert.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass sächsische CDU-Politiker, nachdem sie den ersten Schock über das gestrige Urteil verdaut haben, alles daran setzen werden, Hartz-IV-Leistungen im Wesentlichen auf bisherigem Niveau zu zementieren und die Leistungshöhe lediglich geschickter zu begründen. Ob damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen werden kann, ist mehr als fraglich – neuer Rechtsstreit ist vorprogrammiert.

Daher bereitet die Linksfraktion eine erneute parlamentarische Initiative vor, die die Staatsregierung auffordert, sich nachdrücklich für die Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro, für eine Kindergrundsicherung in gleicher Höhe und für den flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro einzusetzen. Allein das wäre die richtige Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.