3. Juni 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Wirtschaftskrise führte in Sachsen 2009 zum Anstieg der Verfahren bei Arbeitsgerichten um 10 Prozent

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Verfahren bei sächsischen Arbeitsgerichten“ erklärt der Fragesteller Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ganz offensichtlich erreichen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch die fünf sächsischen Arbeitsgerichte, die im vergangenen Jahr 21.631 Verfahrenseingänge zu registrieren hatten. Das waren fast 10 Prozent mehr als 2008. Die höchste Steigerungsrate mit fast 30 Prozent gab es beim Arbeitsgericht Zwickau. Meist ging es um so genannte Bestandsstreitigkeiten, die 2009 immerhin einen Anteil von 43 Prozent hatten.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug bei den sächsischen Arbeitsgerichten 2,6 Monate; am Arbeitsgericht Bautzen lag sie mit 1,6 Monaten am niedrigsten und am Arbeitsgericht Dresden mit 3,3 Monaten am höchsten.

Ende März waren bei den Arbeitsgerichten noch 6.125 Verfahren anhängig, so dass von einem Abebben keine Rede sein kann. Die Fraktion DIE LINKE wird die Verfahrensentwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen, weil dies ein wichtiger Anhaltspunkt für die wirtschaftliche Situation im Freistaat ist. Die vorliegenden Daten sind jedenfalls keineswegs ein Beleg dafür, dass es in Sachsen bereits wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt.