Anstieg von Stromabschaltungen in Privathaushalten weiterer Beleg für zunehmende Armut in Sachsen

Zur Antwort der Staatsregierung auf die von ihm eingereichte parlamentarische Anfrage „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in kreisfreien Städten 2010“ – (Landtagsdrucksache 5/4778) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein absolutes Armutszeugnis für eine zivilisierte Gesellschaft, wenn immer mehr Privathaushalten der Strom abgeschaltet wird, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Das betraf im vergangenen Jahr in den drei sächsischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig 10.460 Stromabschaltungen. Gegenüber 2008 ist das ein Anstieg um 7,3 Prozent. Und es ist durchaus damit zu rechnen, dass es zu einem weiteren Anstieg kommen könnte.

Die Ursachen mögen vielschichtig sein. Eines aber ist unumstritten: Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Anstieg der Strompreise ist insbesondere von jenen mit Einkünften unterhalb der Armutsgrenze immer weniger verkraftbar. Darauf wurde jüngst bei der Berechnung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II überhaupt nicht reagiert, so dass der entsprechende Betrag im Regelsatz viel zu niedrig bemessen ist. Wer dennoch eine Stromabschaltung vermeiden will, muss daher an solchen Grundbedürfnissen wie Essen und Kleidung in unvertretbarem Ausmaß sparen.

Wir fordern daher: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen durch Stromabschaltungen von jeglicher Zivilisation abgekoppelt werden. Genau deshalb hätte der Regelsatz für auf Hartz IV und andere Sozialhilfeleistungen Angewiesene eben nicht nur auf 364, sondern schrittweise auf 500 Euro angehoben werden müssen. Wenn sich schon die schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Bund und Land dieser Einsicht verweigern, dann wird wohl erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müssen.