11. Mai 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Inflation schreitet voran – Wirtschaftsaufschwung geht an großen Teilen der Bevölkerung auch in Sachsen vorbei

Zur Pressemitteilung Nr. 182 „Verbraucherpreise April 2011: + 2,4 % gegenüber 2010“ des Statistischen Bundesamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Die Inflation schreitet kräftig voran; 2,4 Prozent sind der höchste Wert seit drei Jahren. Der viel gepriesene Wirtschaftsaufschwung geht an großen Teilen der Bevölkerung auch in Sachsen vorbei. Jetzt erweist es sich, dass die Anhebung der Regelleistungen für Hartz-IV-Betroffene um lediglich 5 Euro bzw. um 1,4 Prozent bei weitem nicht ausreicht, um wenigstens das bisherige ohnehin bescheidene Kaufkraftniveau zu halten. Allein der Inflationsausgleich für dieses Jahr hätte mindestens eine Regelsatzanhebung von weiteren 5 Euro erfordert. Ähnlich geht es Rentnerinnen und Rentnern, die ab 1. Juli lediglich mit einer Rentensteigerung um ein Prozent abgespeist werden.

Der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise um besagte 2,4 Prozent drückt allerdings, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Sozialhilfebezug, nur die halbe Wahrheit aus. Denn bei wichtigen Produkten und Leistungen des unabweisbaren Grundbedarfs liegt der Preisanstieg z. T. weit über dem Durchschnitt. So sind es bei Molkereiprodukten und Eiern 3,0 oder Strom sogar 7,7 Prozent. Die Kommunen, die den größten Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedürftige zu tragen haben, müssen allein wegen der Preisanhebung für Haushaltsenergie um fast zehn Prozent mit zusätzlichen Belastungen ihrer Sozialhaushalte rechnen.

Die kräftige Anhebung der Inflationsrate war nicht nur zu erwarten. Ein Ende der Fahnenstange scheint auch noch nicht erreicht zu sein. Genau deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Staatsregierung den Hartz-IV-Regelsatz sowie die avisierte Rentensteigerung für ausreichend hält. Damit macht sie sich zum Mitverantwortlichen für zunehmende Armut im Freistaat, von der schon heute ein Fünftel der Bevölkerung betroffen ist.