Leipziger LINKE plädiert für Kontrolle statt Vertrauen
Fünf Fragenkomplexe zum Gutachten des Landesrechnungshofes über den City-Tunnel an Staatsregierung durch Leipziger Landtagsabgeordnete Külow und Pellmann gestellt
Die Bekundung des sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), den Anhaltspunkten des Landesrechnungshofes beim Debakel um den City-Tunnel Leipzig (CTL) nachgehen zu wollen, ist das Mindeste, was wir von einem der maßgeblich Mitverantwortlichen erwarten. Unser Vertrauen in derartige Ankündigungen, die es in der Vergangenheit auch schon von anderen Ministern gegeben hat, ist jedoch erheblich erschüttert. Erst durch unsere zahlreichen parlamentarischen Anfragen sahen sich die Verantwortlichen für den Bau des City-Tunnels in den letzten Jahren veranlasst, endlich die Kostenexplosion zu offenbaren oder zu den Terminverzügen Stellung zu nehmen. Daran halten wir auch künftig fest.
Deshalb haben wir am 12. April fünf neue parlamentarische Anfragen mit insgesamt 23 Unterfragen in den Geschäftsgang des Landtages eingereicht, um insgesamt zu erfahren, wie der Verkehrsminister die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen gedenkt. Im Einzelnen geht es uns als Leipziger Abgeordnete natürlich darum, wie Sven Morlok die vom geltenden Vertrag abweichende Forderung an die Stadt Leipzig zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten begründet. Wir selbst appellieren an die Rathausspitze, keinesfalls dem Drängen des Verkehrsministers nachzugeben. Wir wollen wissen, auf welche Weise die vom Rechnungshofe angeregten Kosteneinsparungen in Höhe von 27,4 Millionen Euro erreicht werden sollen, welche finanziellen Konsequenzen sich aus dem am 7. Februar abgeschlossenen Verkehrsleistungsvertrag für den Freistaat ergeben, ob die Option der Verlängerung des Bahnsteiges für den City-Tunnel auf dem Leipziger Hauptbahnhof auf 400 Meter umgesetzt wird, damit doch noch Fernzüge aufgenommen werden können und ob die notwendigen netzergänzenden Maßnahmen noch so rechtzeitige umgesetzt werden, damit wenigstens der Termin der Inbetriebnahme des City-Tunnels Ende 2013 gehalten werden kann.
Von den Antworten des Verkehrsministers wird abhängen, welche weiteren parlamentarischen Initiativen wir einleiten.