27. April 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Grünen-Vorschlag auf FDP-Niveau – Rentenmauer zementiert und Altersarmut in Ostdeutschland verschärft

Zur Wortmeldung des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, im Zuge der Herstellung eines einheitlichen deutschen Rentenrechts die Hochwertung der Ostlöhne abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:

Offensichtlich waren die hohen Umfragewerte der Grünen in Westdeutschland für ihren Rentenexperten Strengmann-Kuhn Anlass, die Maske fallen zu lassen und Vorschläge zur Herstellung eines einheitlichen deutschen Rentenrechts zu unterbreiten, wie sie die sich im Abwärtstrend befindliche FDP seit Jahren präsentiert. So schafft man es auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Dass dabei die Interessen der Ostdeutschen auf der Strecke bleiben, wird bewusst in Kauf genommen, denn solche Vorschläge zementieren die Rentenmauer und verschärfen die Altersarmut in den neuen Bundesländern. Anstatt einen Beitrag zur sozialen Einheit in Deutschland zu leisten, werden nach wie vor bestehende Interessenkonflikte unzulässig verschärft.

Zu den Fakten: Gleiche Arbeitsleistung wird zwischen Ost und West nach wie vor unterschiedlich bewertet. So liegt der aktuelle Rentenwert Ost lediglich bei 88,7 Prozent des aktuellen Rentenwertes West; eine Angleichung stagniert seit fast zehn Jahren. Deshalb ist es nach wie vor berechtigt, die ostdeutschen Löhne und Gehälter für die späteren Rentenansprüche hoch zu werten. Wer das abschaffen will, muss dann auch den ostdeutschen Arbeitnehmern plausibel begründen, weshalb sie doppelt bestraft werden sollen, einmal durch niedrigere Löhne bei gleicher Leistung und später durch geringere Renten.

Notwendig ist vielmehr die Angleichung des Lohnniveaus Ost an West in einem zeitlich überschaubaren Stufenprozess. Erst das ermöglicht, schrittweise auf die rechnerische Hochwertung ostdeutscher Löhne zu verzichten. Zugleich muss es, wie von mir auf der Plenartagung des Sächsischen Landtages am 20. Januar dieses Jahres erneut vorgeschlagen, spätestens bis 2016 zu einer Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West kommen. Die Landtagsfraktion der Grünen täte gut daran, diese Vorhaben aktiv zu unterstützen und sich damit vom Rentenexperten ihrer Bundestagsfraktion zu distanzieren.