Altersarmut in Sachsen nimmt zu – Antworten der Staatsregierung
Dr. Dietmar Pellmann: Nicht nur falsche Rentenbescheide tragen zu Zunahme von Altersarmut bei – Antworten auf weitere Anfragen sind Beleg
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann, der die Diskussion über fehlerhafte Rentenbescheide durch seine Anfrage ins Rollen gebracht hat, erklärt heute mit Bezug auf eine Reihe von Stellungnahmen der Staatsregierung zu weiteren von ihm gestellten parlamentarischen Anfragen:
Neben den Berichten über fehlerhafte Rentenbescheide gibt es eine Reihe von weiteren Aspekten, die zunehmende Altersarmut bewirken. Die sächsische Staatsregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits heute in Sachsen Altersarmut haben und die große Gefahr besteht, dass diese in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird. Dafür drei Belege, die sich auf Angaben der Staatsregierung stützen:
Erstens: Fast 24.000 Menschen erhielten Ende 2008 in Sachsen Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung, weil ihre Rente unterhalb des Existenzminimums lag. Das waren rund 1.000 mehr als ein Jahr zuvor. (Siehe Drucksache 5/621). Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte mussten dafür fast 95 Millionen Euro aufwenden und erhielten lediglich etwas mehr als 13 Millionen Euro vom Bund erstattet (Siehe Drucksache 5/622).
Zweitens: Für 62.500 sächsische Rentnerinnen und Rentner sind die Bezüge seit 1996 nicht gestiegen, weil der sogenannte Auffüllbetrag noch nicht abgeschmolzen ist (Drucksache 5/619). Wegen der Steigerung der Verbraucherpreise sowie erheblicher Belastungen durch Zuzahlungen im Ergebnis der so genannten Gesundheitsreformen der letzten Jahre hat sich die Kaufkraft dieser älteren Menschen, fast ausschließlich Frauen, um etwa ein Fünftel vermindert.
Drittens: Immer mehr Personen im Rentenalter sehen sich im Interesse ihrer Existenzsicherung zur Weiterbeschäftigung genötigt. Ende 2008 waren mehr als 4.100 Personen im Alter von über 65 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt; sogar 27.563 Frauen und Männer dieser Altersgruppe gingen einer geringfügigen Beschäftigung nach (Drucksache 5/620).
Es ist also nicht nur dringend geboten, dass die Staatsregierung im Rahmen ihrer Aufsicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger auf eine Verringerung der Zahl falscher Rentenbescheide drängt. Sie muss vielmehr endlich die notwendigen Schlussfolgerungen aus allen Fakten beim Thema Rente ziehen und ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von wachsender Altersarmut vorlegen.