27. Mai 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

DIE LINKE begrüßt Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ – Krauß’ Anwürfe sind böswillig und arrogant

Zur heutigen Presserklärung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Krauß zum Sozialbündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ erklären die Vize-Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Annekatrin Klepsch und Dr. Dietmar Pellmann:

Wie arm an Argumenten muss die CDU mittlerweile sein, wenn sie Alexander Krauß in Stellung bringt, um das soeben gegründete Sozialbündnis heftig zu beschimpfen, statt dessen Argumente zu hören und mit ihm gemeinsam nach tragfähigen Kompromissen zu suchen.

Die gesamte Erklärung des CDU-Parlamentariers spricht Bände. Mit der Verunglimpfung des Zusammenschlusses als „Bündnis der Besitzstandswahrer“ hat sich Herr Krauß einmal mehr als Sozialpolitiker disqualifiziert und man fragt sich, was ihn zu der blamablen Presseerklärung trieb. Offensichtlich ist es die Angst, dass sich erstmals seit zwanzig Jahren in Sachsen ein so breites Sozialbündnis formiert, dass selbst die Regierungskoalition nicht daran vorbeikommen wird.

Wer an die Vereine und Verbände appelliert, endlich die angespannte sächsische Haushaltslage zur Kenntnis zu nehmen, sich selbst aber erst kürzlich die Diäten erhöht hat, muss sich den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen. Darüber hinaus dürfte auch dem letzten Bürger und der letzten Bürgerin Sachsens nicht entgangen sein, dass dem Freistaat nunmehr die Milliardenverluste der einstigen sächsischen Landesbank auf die Füße fallen, wofür nun wahrlich nicht die Vereine und Verbände haftbar zu machen sind.

Falls Herr Krauß einen Restfunken an sozialpolitischem Gewissen hat, muss er sich in der bevorstehenden Haushaltsdebatte für die berechtigten Anliegen des Bündnisses einsetzen.