18. Mai 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Sozialministerium verschwendet Haushaltsmittel für Plakatkampagne zum umstrittenen Pflegenetz in Sachsen

Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Reihe von Anfragen unter dem Stichwort „Großplakatkampagne zum Pflegenetz“ (Landtagsdrucksachen 5/2063 bis 5/2066) erklärt der Fragesteller, der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Auf der einen Seite wurden gerade im Sozialbereich im laufenden Haushalt massiv Mittel gekürzt und vor allem Verbände und Vereine vor vollendete Tatsachen gestellt. Auf der anderen Seite verschwendet das Sozialministerium 34.600 Euro für eine sachsenweite Plakatkampagne zum umstrittenen so genannten Pflegenetz. Diese Summe ist doppelt so hoch wie die gänzliche Streichung der Fördermittel für die LandesSeniorenVertretung.

Diese Plakataktion beweist: Wenn die Staatsregierung ihre Lieblingsprojekte durchsetzen will, ist Geld da. Wenn es aber um die Ehrenamts- und Vereinsförderung geht, wird gnadenlos der angeblich alternativlose Sparhammer geschwungen. Es muss schon schlimm um das so genannte Pflegenetz stehen, wenn in 50 sächsischen Städten mit mehr als 250 Großaufstellern dafür geworben werden muss. Erinnern wir uns: Sachsen ist das einzige der 16 Bundesländer, in dem es keine vom Bund geförderten neutralen Pflegestützpunkte gibt, sondern der Sonderweg des Pflegenetzes, in dem sich vor allem Leistungsanbieter versammeln, beschritten wird.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Schaffung von Pflegestützpunkten in den sächsischen Kommunen und erwartet daher einen Sinneswandel der Staatsregierung. Denn auf die Frage, was die Plakatkampagne bewirkt hat, kann das Sozialministerium keine Antwort geben.