18. Februar 2011 Dr. Volker Külow, MdL und Dr. Dietmar Pellmann, MdL

LINKE zollt Bürgerinitiative zur Erhaltung der S 1 hohe Wertschätzung - Beschluss des ZVNL ist Pyrrhussieg für CDU-Landräte

Für das vorbildliche Engagement der Bürgerinitiative zur Erhaltung der S 1 möchten wir den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren unsere hohe Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Innerhalb von nur 6 Wochen wurden mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt oder Postkarten versandt, die belegen, dass die Seele der Grünauerinnen und Grünauer schwer getroffen wurde. Wir möchten die Bürgerinitiative zugleich ermutigen, auch nach der verheerenden Abstimmung im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig ihre Tätigkeit fortsetzt, um zu erreichen, dass den Tausenden, die bislang die S-Bahn nutzen, alternative Angebote unterbreitet werden. Darüber hinaus bleibt es unverzichtbar, bürgerschaftlich zu kontrollieren, dass der S-Bahn-Betrieb Ende 2013 auch wirklich wieder aufgenommen wird.

Die Hauptschuld an der beschlossenen Stilllegung tragen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, die mit ihrer Zustimmung zum Landeshaushalt die massiven und völlig unbegründeten Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr mit der Brechstange beschlossen haben. Damit lieferten sie nicht nur ein miserables Beispiel für die vielfach beschworene Stadt-Umland-Kooperation, sondern machten zugleich den Weg frei, gerade auf Kosten des ÖPNV die gigantischen Mehrkosten für den Leipziger City-Tunnel aufzubringen. Dazu gehören auch die 41 Millionen Euro EU-Fördermittel, die wegen der jahrelangen Bauverzögerung bereits 2006 verloren gegangen sind. Allein diese Summe hätte ausgereicht, um den Zuschuss für die S 1 mehr als 10 Jahre lang zu zahlen.

Für die CDU-Landräte der am Zweckverband beteiligten Kreise könnte sich ihr Stimmverhalten zur S 1 allerdings als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Stadt Leipzig ist so in Zugzwang geraten. Wer sich, wie beide Landräte derart kurzsichtig und unsolidarisch verhält, wird sicher den Bürgerinnen und Bürgern im Leipziger Umland plausibel erklären können, wenn sich die Stadt Leipzig nunmehr genötigt sieht, die Taktzeiten von Bussen und Straßenbahnen über die eigenen Stadtgrenzen hinaus in dem Maße zu verringern, wie diese zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens nach Grünau erweitert werden müssen. Zu prüfen wäre auch die derzeitige Stimmenaufteilung im Zweckverband. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Stadt Leipzig mit einem Bevölkerungsanteil von weit mehr als 50 Prozent nur über ein Drittel der Stimmen im Zweckverband verfügt.