“Staatsmodernisierung” erweist sich als konzeptionslos - Leipziger Oberbürgermeister an den sächsischen Katzentisch verbannt

Zu den Vorstellungen der sächsischen Landesregierung über eine „Staatsmodernisierung“ und zur diesbezüglichen Haltung des Leipziger Oberbürgermeisters (Siehe LVZ vom 26. Januar, S. 4) erklären die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:

Die als großspurig angekündigte „Staatsmodernisierung“ erweist sich aus unserer Sicht als völlig konzeptionslos. Sie wird überdies in keiner Weise dazu beitragen, die wirklich drängenden Probleme Sachsens und Leipzigs zu lösen. Die Benachteiligung Leipzigs zu Gunsten Dresdens, die in den letzten 20 Jahren bewusst betrieben wurde, bleibt nicht nur bestehen, sondern könnte sich sogar weiter fortsetzen. Erinnert sei daran, dass Leipzig nicht nur frühere sächsische Alleinstellungsmerkmale wie Messe oder Volluniversität verloren hat, sondern beispielsweise auch entscheidende Kapazitäten der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen sowie agrarwissenschaftliche Einrichtungen an die Region Dresden abgeben musste. Und ob die Sächsische Aufbaubank (SAB), deren Bedeutung eher abnehmen dürfte, mit ihrem gesamten Personalbestand nach Leipzig kommt, steht mehr als in den Sternen.

Früher galt die Funktion des Leipziger Oberbürgermeisters als zweitwichtigstes Amt in Sachsen. Heute wird der Oberbürgermeister durch den Ministerpräsidenten ganz offensichtlich an den sächsischen Katzentisch verbannt, wenn er einräumt: „Die Stadt ist bisher nicht umfassend informiert worden.“ Seit Monaten ist allerdings bekannt, dass die Staatsregierung entsprechende Veränderungen mit gravierenden Auswirkungen auch auf Leipzig plant. Wenn Burkhard Jung nun, wie zu lesen war, erst auf umfassende Informationen durch die Landesregierung wartet, um ein Urteil abgeben zu können, stellt er sich und leider auch unserer Stadt ein absolutes Armutszeugnis aus. Anstatt sich ohne Not für die großen Leipziger Kultureinrichtungen zuständig zu erklären, sollte der Oberbürgermeister sich auf die wirklich wesentlichen Aufgaben seines Amtes konzentrieren.