13. Januar 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Staatsregierung hat keinen Überblick, aber wälzt Betreuung von Obdachlosen ausschließlich auf Kommunen ab

Zu den Antworten der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen („Finanzielle Bezuschussung von Angeboten für Obdachlose“ – Drucksache 5/4375; „Obdachlose in sächsischen Landkreisen“ – Drucksache 5/4374; „Obdachlose in sächsischen kreisfreien Städten“ – Drucksache 5/4373) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Vor allem in den Wintermonaten erregt das Schicksal obdachloser Menschen mehr als sonst das Interesse der Öffentlichkeit und bewirkt in stärkerem Maße Hilfsaktionen von Wohlfahrtsverbänden und Obdachloseninitiativen vor Ort. Besonders verdienstvoll ist seit Jahren das Engagement von kirchlichen Einrichtungen. Hingegen entzieht sich die Staatsregierung seit Jahren der unmittelbaren Hilfe für diese Personengruppe der Ärmsten und Hilfebedürftigsten. Sie hat nicht einmal einen annähernden Überblick über das Ausmaß von Obdachlosigkeit im Freistaat und vor Jahren gar die Befragung der Landkreise und kreisfreien Städte eingestellt.

So verfährt sie nach der Devise „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ und gewährt daher faktisch auch keine finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Sie liefert damit in einem besonders sensiblen sozialen Bereich ein weiteres Musterbeispiel der Abwälzung von Verantwortung und finanzieller Lasten auf die Kommunen. Nötig wäre zumindest ein aus Landesmitteln zu finanzierender Lastenausgleich, weil sich obdachlose Menschen naturgemäß vor allem in Großstädten aufhalten.

Darüber hinaus müssen natürlich Hilfen für spezifische Zielgruppen entwickelt werden: Jugendliche, Frauen, Migranten sowie ältere Menschen brauchen solche Angebote. Zu einer umfassenden Obdachlosenarbeit gehört natürlich auch der Erhalt einer sozialen Infrastruktur. Stattdessen wird das wenige Vorhandene demontiert: So wurde erst kürzlich die finanzielle Förderung der Bahnhofsmission Leipzig eingestellt.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet deshalb von der Staatsregierung, das Problem Obdachlosigkeit nicht weiterhin zu verdrängen und endlich einen wirksamen Hilfebeitrag zu leisten. Das verlangt freilich, sich zunächst einen fundierten Überblick über die Situation in Sachsen zu verschaffen.