Vorhang in der Hartz-IV-Komödie endlich gefallen / Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt
Zum Ergebnis der Verhandlungen über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 über die Hartz-IV-Regelungen erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:
Der Vorhang in der Hartz-IV-Komödie ist endlich gefallen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 wurde jedoch in keiner Weise umgesetzt, so dass die Karlsruher Richter demnächst erneut tätig werden dürften. Wenn selbst Beteiligte an den Verhandlungen unsicher sind, ob der zusammengeschusterte „Kompromiss“ überhaupt verfassungsgemäß ist, bestätigt dies nur die von Anfang an von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und nicht zuletzt von unserer Fraktion geäußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungen.
Letztlich bleibt es bei der Kritik an der Seriosität der Berechnung des Regelsatzes, da die Bemessungskriterien für die Bestimmung des Existenzminimums unzulässig verändert wurden, um den vorher vom Bundesfinanzminister festgezurrten Rahmen einzuhalten. Deshalb waren und sind die 5 Euro Ergebnis einer politischen Entscheidung. Damit wird nicht einmal die aktuelle Preissteigerungsrate von mehr als 2 Prozent ausgeglichen, sondern bewusst ein Kaufkraftverlust in Kauf genommen.
Auch die sächsische Staatsregierung in ihrer monatelangen peinlichen Statistenrolle wird aufatmen. Allerdings bleibt der Eintrag in ihrem Stammbuch, nichts, aber auch gar nichts für die mehr als eine halbe Million von Hartz IV betroffenen Menschen im Freistaat getan zu haben. Sie und die sie tragende Koalition waren nicht einmal bereit, sich auf der letzten Plenarsitzung des Landtages durch die Ablehnung unseres Dringlichen Antrages der Debatte zu stellen. So sollte sie die jetzt vereinbarte Mogelpackung, die nicht einmal eine Atempause bewirken wird, im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat ablehnen, um wenigstens in letzter Minute ihr Gesicht zu wahren.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich gerade vor dem Hintergrund der jetzigen „Übereinkunft“ weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einem wirklich Existenz sichernden Regelsatz, zu einem speziellen Regelsatz für Kinder und vor allem zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommt, der armutsfest ist.