10. Februar 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

CDU/FDP verweigern Landtags-Beratung über Dringlichen Antrag zu Hartz-IV-Leistungen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Deutlich spürbare Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes beschließen – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 endlich umsetzen“ (Drucksache 5/4904) für dringlich zu erklären und damit eine Behandlung im Rahmen der heutigen Tagesordnung des Parlaments zuzulassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Mit unserem Dringlichen Antrag wollten wir dem Landtag die letztmögliche Chance geben, der Staatsregierung für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Handlungsauftrag zu erteilen. Im Interesse der mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Betroffenen in Sachsen sollte die Staatsregierung endlich einen konstruktiven Beitrag zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 leisten, anstatt sich weiterhin dem schwarz-gelben Verweigerungskurs für eine konstruktive Lösung zu unterwerfen.

Diese Chance wurde vertan. Damit sind die Fraktionen von CDU und FDP mit verantwortlich dafür, dass in Bezug auf Hartz IV seit dem 1. Januar ein gesetzloser Zustand herrscht, weil der Karlsruher Richterspruch bislang nicht umgesetzt wurde. Das wird nicht nur zur weiteren Verunsicherung der von Hartz IV Betroffenen, sondern zur Klagenflut vor den Sozialgerichten führen.

Sollte sich dennoch die Vernunft durchsetzen und es in den nächsten Wochen zu einem abstimmungsfähigen Verhandlungsergebnis kommen, dann müsste sich der Sächsische Landtag vorher damit befassen. Das wäre unter Umständen dann nur auf einer Sondersitzung möglich, die die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit mit ihrer heutigen Verweigerungshaltung zu unserem Dringlichen Antrag sehenden Auges provoziert hätte.