27. Februar 2011 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Inflationsrate verschärft Altersarmut / Renten müssten um mindestens drei Prozent steigen

Zur Ankündigung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, dass die Renten zum 1. Juli dieses Jahres um ca. ein Prozent steigen könnten, und der Meldung des Statistischen Landesamtes Sachsen über die Steigerungsrate der Verbraucherpreise um 2,2 Prozent erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Es war in der Folge der Finanzkrise zu erwarten, dass die Verbraucherpreise wieder kräftig ansteigen würden; die für Februar 2011 ausgewiesenen 2,2 Prozent sind die höchste Steigerungsrate seit Oktober 2008. Und ein Ende dieser Preisspirale ist überhaupt nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund ist die avisierte Rentensteigerung um lediglich ein Prozent keinesfalls ausreichend, um wenigstens das gegenwärtige reale Rentenniveau zu sichern, zumal es 2010 überhaupt keine Rentensteigerung gegeben hat.

Dabei vermittelt die allgemeine Preissteigerungsrate hinsichtlich der Lebenslage für unmittelbar von Armut betroffene Ältere freilich nur ein unvollkommenes Bild. Denn die Inflationsrate beim Grundbedarf ist weitaus höher. So stiegen die Preise für Lebensmittel um 4,4, für Strom um 6,5 und für Obst um 17,5 Prozent.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE müssten die Renten daher um mindestens drei Prozent steigen, zumal seit 1. Januar auch der Anstieg des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um real 0,3 Prozent zu verkraften ist und - geht es nach der Ankündigung der Bundesregierung - noch in diesem Jahr mit einer Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung gerechnet werden muss. Bleibt es lediglich bei diesem einem Prozent, wird sich die bereits derzeit anzutreffende Altersarmut verfestigen und werden weitere Ältere unter die Armutsgrenze fallen.

Inzwischen kommen auch Vertreter der sächsischen Regierungskoalition nicht mehr umhin, wenigstens einzuräumen, dass Altersarmut in Zukunft anwachsen könnte. Aber dieses Eingeständnis ist so lange halbherzig, wie gerade von der sächsischen Staatsregierung nichts gegen Altersarmut getan wird, man sogar die alleinige Verantwortung auf die koalitionsgleiche Bundesregierung abschiebt. Es ist dringend geboten, dass die Staatsregierung endlich auf Bundesebene ihre Stimme erhebt und eigene Vorschläge für ein Konzept zur Überwindung von Altersarmut unterbreitet, anstatt lediglich auf Signale aus Berlin zu warten.