16. Dezember 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Initiative zur ersatzlosen Streichung der Praxisgebühr

Dr. Dietmar Pellmann: LINKE fordert Initiative zur ersatzlosen Streichung der Praxisgebühr – bricht Sachsen-FDP weiteres Wahlversprechen?

Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Ersatzlose Streichung der Praxisgebühr“ in den Geschäftsgang des Landtages eingereicht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann: 

Die seit Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr sollte zu einem Rückgang von Arztbesuchen und damit zur Kostensenkung im Gesundheitswesen führen. Dieses Ansinnen stand von Anfang an unter Kritik und ist gründlich gescheitert. Dieses angebliche Steuerungsinstrument hat sich vielmehr als schlimmes bürokratisches Monster erwiesen und zu einer weiteren unnötigen Belastung der Arbeitsabläufe in den Arztpraxen geführt. 

Wenn es überhaupt einen Einspareffekt gegeben hat, so nur ganz am Anfang. Inzwischen trägt die Praxisgebühr sogar zu Kostensteigerung bei, weil Überweisungen vom Hausarzt zu Fachärzten erheblich zugenommen haben, was nicht zuletzt die Wartezeiten vor einem Untersuchungstermin verlängerte. Darüber hinaus verzichten vor allem Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, auf den notwendigen Arztbesuch, was mit späteren dann viel kostenintensiveren gesundheitlichen Folgen verbunden sein kann. 

Deshalb ist es höchste Zeit, die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen und seitens der sächsischen Staatsregierung endlich eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Interessant dürfte dabei sein, wie sich die FDP-Fraktion zu unserem Antrag verhält. Kaum eine Fraktion wetterte in der letzten Legislaturperiode nämlich so laut gegen die Praxisgebühr wie die Liberalen. Die FDP-Fraktion kann beweisen, ob sie wenigstens in dieser einen Frage von ihrem inzwischen erworbenen Ruf als die Partei gebrochener Wahlversprechen abrückt.