Morlok betreibt Geheimniskrämerei um Sachsens größtes schwarzes Loch – Leipziger City-Tunnel
Zu den Antworten der Staatsregierung auf 35 Fragen zu „Kostenexplosion und Terminverzug beim City-Tunnel Leipzig“ http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive1/5_Drs_259-265.pdf erklären die Fragesteller, die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:
Die Antworten von Wirtschaftsminister Morlok (FDP) auf unsere Anfragen sind mehr als dürftig. Wer gehofft hatte, dass mit dem Regierungswechsel mehr Licht in das Tunneldunkel kommen würde, wird nun eines anderen belehrt. Die Geheimniskrämerei um die Kostenexplosion beim Tunnelbau erreicht vielmehr eine neue Qualität. Es verstärkt sich der Eindruck, dass der City-Tunnel Sachsens größtes schwarzes Loch ist. Morloks Amtsvorgänger hatte auf unsere früheren Fragen nach zu erwartenden Gesamtkosten oder dem Termin der Fertigstellung wenigstens konkret geantwortet, wenngleich sich die Voraussagen regelmäßig als realitätsfern erwiesen. Der neue Wirtschaftsminister legt sich gar nicht mehr fest und ist weder bereit, eine Schätzung der Gesamtkosten anzubieten noch einen Endtermin zu verkünden. Dies begründet er mit dem Verweis auf gewünschte Untersuchungen durch den Landesrechnungshof. Auch wir haben die Hoffnung, dass der Landesrechnungshof zur Offenlegung der skandalösen Kostenexplosion beiträgt. Aber letztlich ist die ministerielle Eierei beim Beantworten drängender Fragen von Landtagsabgeordneten nur eine öffentliche Bankrotterklärung durch das Wirtschaftsministerium, in dem es faktisch kein Controlling gegeben haben dürfte, wenn jetzt der Rechnungshof als letzter Strohhalm ergriffen wird.
Es bleiben diese Fragen: Wann wird der City-Tunnel seinen Betrieb aufnehmen? Nachdem der Termin Dezember 2012 aufgegeben wurde bleibt offen, ob die Fertigstellung überhaupt bis Ende 2013 erfolgt. Wie hoch werden die Gesamtkosten voraussichtlich am Ende sein? Noch hält die Staatsregierung an der Summe von 893.000.000 Euro fest, aber deutet an, dass es auch mehr sein könnte. Wir bleiben bei unserer Voraussage, dass die Milliarde Euro am Ende auf jeden Fall überschritten werden wird! Wie sollen die Mehrkosten aufgebracht werden? Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es grotesk, auf den künftigen Doppelhaushalt 2011/2012 zu verweisen. Mit ziemlicher Sicherheit werden andere Bauvorhaben gestrichen oder aufgeschoben werden müssen. Werden die Schuldigen am Tunnel-Desaster zur Verantwortung gezogen oder nicht? Es ist fraglich, ob überhaupt der ernsthafte Wille zur Aufklärung vorhanden ist.
Die Fraktion DIE LINKE gibt ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht auf. Allerdings wäre dieser erst nach Abschluss des gesamten Bauvorhabens möglich.