20. November 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Widersprüche gegen fehlerhafte Rentenbescheide haben Erfolgsaussichten – Antwort auf Kleine Anfrage

Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zu fehlerhaften Rentenbescheiden (siehe Drucksache 5/167) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:

 In den Jahren 2006 bis 2008 lag die Zahl der eingereichten Widersprüche gegen Rentenbescheide im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, die der Rechtsaufsicht des hiesigen Sozialministeriums untersteht, bei jeweils über 15.000. Die hauptsächlichen Widerspruchsgründe betrafen die Rentenhöhe sowie Renten wegen Erwerbsminderung.Diese Widersprüche hatten durchaus Erfolgsaussichten. Immerhin wurde in den letzten Jahren in einem Fünftel der Fälle vollständig oder teilweise im Interesse des Widerspruchsführers entschieden. Vor dem Hintergrund bereits avisierter Nullrunden bei der Rentenentwicklung der nächsten Jahr und der damit faktisch verbundenen weiteren Absenkung des realen Rentenniveaus dürfte die Zahl der Widersprüche wohl kaum rückläufig sein, sondern eher ansteigen. Denn immer mehr ältere Menschen werden künftig mit der ihnen bewilligten Rentenhöhe kaum ein menschenwürdiges Leben führen können. Gerade deshalb sollten sie wenigstens das an Zahlungen erhalten, was ihnen gesetzlich zusteht.