1. Dezember 2010 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

CDU/FDP-Koalition kapituliert vor demografischer Herausforderung in Sachsen – Sozialetat verschärft Probleme

Zum Zusammenhang zwischen der „Aktuellen Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025“ und den Beratungen zum Sozialetat im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:

Es mag ein zeitlicher Zufall gewesen sein, dass die Vorstellung der aktuellen Bevölkerungsprognose durch Innenminister Ulbig am selben Tag wie die Behandlung des Sozialetats im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. Ein enger Zusammenhang zwischen beiden ist jedoch unverkennbar. Anstatt einem in die Zukunft weisenden Sozialhaushalt zu präsentieren, kapitulieren die Staatsregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition vor den Herausforderungen des demografischen Wandels.

Das prognostizierte Schrumpfen der sächsischen Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren um ca. 10 Prozent darf schon deshalb nicht zu einer radikalen Absenkung der Sozialausgaben führen, weil wir es eher mit einem Anstieg der Zahl der älteren, von Behinderungen betroffenen und damit stärker hilfebedürftigen Einwohner zu tun haben. Deshalb ist es unverantwortlich, unseren Anträgen auf Aufstockung von entsprechenden Investitionen nicht zuzustimmen. Gleiches gilt für unsere Vorschläge zur Eindämmung des Ärztemangels im ländlichen Raum, zur Anhebung der Ersatzinvestitionen im Krankenhausbereich oder zur finanziellen Unterstützung von Selbsthilfegruppen und des bürgerschaftlichen Engagements. Ein Skandal ist der Antrag der Koalition, die Mittel für den Landesfrauenrat gänzlich zu streichen, nur weil dieser Dachverband, so wie auch die LandesSeniorenVertretung nicht bereit ist, Koalition und Staatsregierung unwidersprochen zu huldigen.

Ebenfalls inakzeptabel ist die Ablehnung unserer Anträge im Kinder- und Jugendbereich, mit denen wir wenigstens das Finanzierungsniveau der letzten Jahre erhalten wollten. Wer Jugendpauschale oder Fördermittel für Verbände und Vereine derart zusammen streicht, verwirkt das Recht, zu geringe Geburtenzahlen oder zu hohe Abwanderung junger Menschen zu bejammern. Dass schließlich auch unser Antrag auf finanzielle Untersetzung eines Integrations- und Einwanderungskonzeptes keine Mehrheit fand, bestätigt nur die völlige Konzeptionslosigkeit der Koalition. So bleibt es bei der von der Staatsregierung veranlassten überdurchschnittlichen Senkung des Sozialetats um mehr als 12 Prozent. Die von der Koalition selbst eingebrachten Änderungen taugen nicht einmal als Trostpflaster vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und Kirchen. Sie geben daher keinerlei Anlass zu vorweihnachtlichen Jubelfeiern der Koalition, denen sich die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen während der gestrigen Beratung im Haushaltsausschluss nur deshalb anschloss, weil zwei ihrer Änderungsanträge die Gnade der Koalition fanden.