7. Oktober 2009 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Kosten der Unterkunft auf Kommunen abgewälzt

Bundesregierung schröpft sächsische Kommunen durch Reduzierung der Kosten der Unterkunft um 100 Mio. Euro

Auf der möglicherweise letzen Sitzung des alten Bundeskabinetts wurde beschlossen, den Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft (KdU) an die Kommunen von gegenwärtig 26,1 auf 23,2 Prozent zu senken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: 

Unsere per Presseerklärung vom 24. August d. J. geäußerten Befürchtungen, dass die Bundesregierung den Zuschuss für KdU weiter absenken würde, haben sich leider bestätigt. Die zahlreichen Proteste kommunaler Interessenvertretungen wurden so von der noch amtierenden Bundesregierung in den Wind geschlagen. Von der CDU war dieser Schritt freilich zu erwarten. Wie soll man aber die angebliche Neubesinnung der SPD verstehen, wenn deren Vertreter sich erneut massiv daran beteiligen, die Kommunen im finanziellen Regen stehen zu lassen? So organisiert die SPD als letzten Akt ihrer Noch-Regierung bewusst die Abwälzung der Finanzkrisenlasten auf die Kommunen mit. 

Auch die sächsische Staatsregierung hat erneut gründlich versagt. Kein Wort des Protestes war im Vorfeld vom Tillich-Kabinett zu vernehmen. Die vor knapp einem Jahr, als es im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion um die Abwehr der Zuschussreduzierung für 2009 ging,  großspurig angekündigte CDU-Zusage, künftig mit der Bundesregierung hart um den KdU-Zuschuss verhandeln zu wollen, erweist sich heute als Luftnummer. So muss sich auch die neue Staatsregierung schon am Anfang ihrer Amtszeit ins Stammbuch schreiben lassen, die Interessen der sächsischen Kommunen zumindest durch Nichtstun verraten zu haben. 

Die Fraktion DIE LINKE wird diesen erneuten Angriff auf die Kommunen nicht hinnehmen, hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang des Landtages eingereicht. Rechnet man die Befürchtung des Deutschen Städte- und Gemeindetages, der für die deutschen Kommunen insgesamt mit zusätzlichen Belastungen im nächsten Jahr von ca. zwei Milliarden Euro rechnet, auf Sachsen herunter, dann haben die hiesigen kreisfreien Städte und Landkreise mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für KdU aufzuwenden.