Milliardengrab Leipziger City-Tunnel
Külow / Pellmann: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel völlig außer Kontrolle – Schuldige zur Verantwortung ziehen!
Zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung „Weitere Kostensteigerung beim Leipziger City-Tunnel“ erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:
Die Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel scheint inzwischen völlig außer Kontrolle zu sein. Die noch vor vier Wochen eingeräumten Gesamtkosten von 893 Millionen Euro sind bereits Makulatur. Da der Tunnel, der ursprünglich in diesem Jahr und dann 2012 in Betrieb gehen sollte, nun offensichtlich erst Ende 2013 übergeben wird, steigen die Kosten um mindestens weitere 50 Millionen Euro. Damit dürften die von uns vor Jahresfrist voraus gesagten Gesamtkosten von einer Milliarde Euro nicht nur bald erreicht, sondern vielleicht sogar noch übertroffen werden.
Der ganze Skandal besteht nach wie vor darin, dass ständig neue Hiobsbotschaften die Öffentlichkeit erreichen und niemand bereit oder willens zu sein scheint, alle Karten auf den Tisch zu legen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Freistaat wird 400 oder vielleicht sogar 500 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssen. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und der nach wie vor ausstehenden Zahlungen für die Landesbank fällt dieses katastrophale Missmanagement beim City-Tunnel noch viel mehr ins Gewicht.
Die Zeche für diese selbstherrliche Großmannssucht von einst einflussreichen CDU- und SPD-Politikern werden wir alle schmerzlich zu zahlen haben. Angesichts der neuen Landesregierung scheinen vor allem Abstriche am Sozialhaushalt geradezu vorprogrammiert. Gerade deshalb drängt die Fraktion DIE LINKE darauf, endlich die Schuldigen für das Milliardengrab City-Tunnel zu benennen und zur Verantwortung zu ziehen. Ob der neue Wirtschaftsminister dazu bereit ist, werden die Antworten auf eine Reihe von Anfragen erweisen, die wir demnächst einreichen werden.
Von den Antworten der Staatsregierung wird mit abhängen, ob wir unserer Fraktion weitere parlamentarische Schritte vorschlagen. Angesichts der riesenhaften finanziellen Belastung, die auf den Freistaat zukommt, und der zahlreichen im Dunkel liegenden Ungereimtheiten wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchaus denkbar.