23. Dezember 2010 Dr. Volker Külow, MdL und Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Dreibeiniger Tisch zu Kleinholz verarbeitet - Der Oberbürgermeister entfernt das Leipziger Modell vom Gabentisch

Das traditionell zwischen Weihnachten und Silvester anstehende große LVZ-Interview legt uns der Oberbürgermeister diesmal direkt auf den Gabentisch der Leipzigerinnen und Leipziger. Wie alles, was hübsch verpackt unter der Tanne liegt, sollten auch die „geschenkten“ Argumente kritisch auf Brauchbarkeit getestet werden, gerade deshalb, weil Jung die Schattenseiten der Leipziger Realität weitgehend ausblendet und damit erkennen lässt, dass er für unsere Stadt kaum über „Plan A“ verfügt, geschweige denn über Plan B.

Es bleibt nach der Lektüre des Interviews der schale Beigeschmack, dass für Jung Zahlen-Jongliererei wichtiger ist als ein strategischer Ansatz für Stadtpolitik. Natürlich ist es um die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für unsere Stadt, insbesondere durch die skandalösen Mittelkürzungen durch Bund und Land, wahrlich nicht zum Besten bestellt. Gerade deshalb sollte man den Bürgern nicht weismachen, die bereits aufbrechende Schlagloch-Ödnis mit einer Million Euro ernsthaft flicken zu können. Im übrigen hätte Burkhard Jung wenigstens begründen müssen, weshalb er im Sommer dem „Haushaltskompromiss“ mit der Staatsregierung zugestimmt hat, während seine Amtskollegin aus Chemnitz als Einzige dagegen votierte und eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt hat. Da hilft auch der Aufschrei wegen einer Million Kürzung im Kulturbereich wenig - wo bleibt hier eigentlich die vollmundig angekündigte Verfassungsklage - während allein im Sozialbereich ca. 25 Millionen Euro weniger vom Freistaat nach Leipzig fließen.

Während Jung hinsichtlich des Arbeitsmarktes vieles schönredet, wird der sozialpolitische Bereich von ihm fast ganz ausgeblendet. Die Zahl der Armen ist in Leipzig nicht gesunken, sondern hat in den letzten Jahren weiter zugenommen, so dass die Messestadt mit einer Quote von offiziell 27 Prozent die deutsche Armutshauptstadt ist. Und wenn ausgerechnet auch die städtischen Mittel für Hilfebedürftige weiter gekürzt werden sollen, spricht das wahrlich nicht dafür, dass der Oberbürgermeister der Armutsbekämpfung Priorität einräumt. Das bestätigen Meldungen in der heutigen Ausgabe der LVZ hinsichtlich der Streichung des städtischen Zuschusses für die Bahnhofsmission, die deshalb demnächst schließen muss oder das Auslaufen der Möglichkeit der Notfallunterbringung für Obdachlose bei der „Oase“.

Natürlich sieht sich die LINKE in Mitverantwortung für das Wohl unserer Stadt. Angesichts eines von Jung losgetretenen überflüssigen Abwahlverfahrens des Kulturbürgermeisters nunmehr gegenüber „pragmatischen Menschen“ in der Linksfraktion ein durchsichtiges und falsches Pfötchenreichen zu betreiben, ist allerdings politisch instinktlos. Sollte Jung wirklich glauben, dass nur diejenigen Stadträtinnen und Stadträte zum Wohle Leipzigs handeln, die ihm blind bei jeder Windung seiner kommunalpolitischen Achterbahn folgen, wäre ihm stilles Nachdenken in der besinnlichsten Zeit des Jahres dringend zu raten. Unser Fazit 2010: Nach 20 Jahren deutscher Einheit trägt der Oberbürgermeister das Leipziger Modell in einer gravierenden Fehleinschätzung der Gesamtsituation unserer Stadt zu Grabe. Dabei hat er nicht einmal den Mut, diese Wahrheit auszusprechen. Oder um sein eigenes Bild zu bemühen: Jung zerhackt den dreibeinigen Tisch, auf den er große Stücke hielt. Den Gabentisch würde in diesen Tagen niemand zerlegen, beim dreibeinigen Tisch auf dem die Stadtpolitik basiert, gilt dieser Grundsatz offenbar nicht. Und das soll kluge Kommunalpolitik sein?